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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag

BGH - LG Memmingen - AG Günzburg
29.3.2018
I ZB 54/17

1. Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung beschränkt hat und der Schuldner diesen Teilbetrag zur Abwendung der konkreten Vollstreckungsmaßnahme bezahlt.

ZPO § 91a, § 574, § 775 Nr 4, § 775 Nr 5, § 776 S 2

Aktenzeichen: IZB54/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag

AG Augsburg
31.1.2012
2 M 20184/12

Der Antrag auf Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Haftunfähigkeit nach § 906 ZPO ist unzulässig.

ZPO § 906

Aktenzeichen: 2M20184/12 Paragraphen: ZPO§906 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag Schuldnerverzeichnis

LG Oldenburg - AG Cloppenburg
9.1.2012
6 T 6/12

Bereits der eindeutige Wortlaut in § 185a Abs. 2 GVGA weist darauf hin, dass der Gläubiger die Voraussetzung nach § 807 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch glaubhaft machen kann durch einen Hinweis auf die Eintragung des Erlasses eines Haftbefehls gegen den Schuldner im Schuldnerverzeichnis (Festhaltung LG Oldenburg (Oldenburg), 21. November 2003, 6 T 1258/03, JurBüro 2004, 157).

ZPO § 807 Abs 1 Nr 2, § 900
GVollzGA § 185a Abs 2

Aktenzeichen: 6T6/12 Paragraphen: ZPO§807 ZPO§900 GVollzGA§185a Datum: 2012-01-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Eidestattliche Versicherung Haft/Haftantrag Zustellung

AG Strausberg
28.9.2011
11 M 2021/11

1. Wird im Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein Haftbefehl gegen eine GmbH beantragt, so ist Voraussetzung für den Erlass neben der Verpflichtung zur Offenbarung und deren grundloser und zugleich unentschuldigter Verweigerung bei einer juristischen Person zugleich die persönliche ordnungsgemäße Ladung des gesetzlichen Vertreters.

2. Bei prozessunfähigen Schuldnern (hier: GmbH) muss der Haftbefehl den Schuldner als Partei und zudem den zu verhaftenden gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) angeben. Ein Haftbefehl gegen die juristische Person ist nicht vollstreckungsfähig.

ZPO § 801, § 807

Aktenzeichen: 11M2021/11 Paragraphen: ZPO§801 ZPO§807 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Haft/Haftantrag

BGH - LG Göttingen - AG Hann. Münden
15.12.2005
I ZB 63/05

Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. Ist dies geschehen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden.

ZPO § 909 Abs. 2

Aktenzeichen: IZB63/05 Paragraphen: ZPO§909 Datum: 2005-12-15
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