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PDF-DokumentVertragsrecht Honorarrecht - Abtretung Zession Rechtsanwälte

BGH - OLG Karlsruhe LG Lörrach
18.3.2004 IX ZR 177/03
Streiten sich der Zedent und der Zessionar über die Wirksamkeit der Abtretung und ist für den Schuldner nicht offensichtlich, daß die von dem Zedenten erhobenen Einwendungen abwegig oder schlechterdings unvernünftig sind, hat er keine Kenntnis von der Abtretung.
BGB § 407 Abs. 1

Knüpft eine Abrede lediglich die vorzeitige Fälligkeit eines vereinbarten Honorars an die Zahlung des Prozeßgegners im laufenden Rechtsstreit, so liegt darin kein unzulässiges Erfolgshonorar.
BRAO § 49b Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR177/03 Paragraphen: BRAO§49b BGB§407 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - Beurkundungsrecht Abtretung Zession

Kammergericht
27.05.2003 1 W 352/02
1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Abschrift einer vom Notar in seinen Nebenakten verwahrten Abtretungsurkunde steht dem Zessionar einer späteren Abtretungserklärung aus eigenem Recht auch dann nicht zu, wenn sämtliche Beteiligten zustimmen.

2. Rechte des Zedenten kann der Zessionar auch unter dem Gesichtspunkt der gewillkürten Verfahrensstandschaft nicht geltend machen, wenn ihm ein schutzwürdiges Eigeninteresse fehlt.
BeurkG § 54
BNotO § 15
DONot § 22

Aktenzeichen: 1W352/02 Paragraphen: BeurkG§54 BNotO§15 DONot§22 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentVertragsrecht Berufsrecht - Abtretung Zession Rechtsberatungsgesetz

9.4.2002 X ZR 228/00
Gegen ein geschäftsmäßiges Handeln bei der Einziehung einer zu diesem Zweck abgetretenen Forderung kann es sprechen, daß die Abtretung der Forderung dazu dienen soll, die prozessuale und materiell-rechtliche Position des Zessionars zu verstärken, der die Forderung zunächst als eigene geltend gemacht hat.
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: XZR228/00 Paragraphen: RBerGArt.1§1 Datum: 2002-04-09
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Zession Einstellung Zwangsvollstreckungsparteien

OLG Köln
16.01.2002 13 U 18/01
a) Der im Rahmen einer stillen Zession durch den Zessionar zum Fordern der Leistung an sich ermächtigte Zedent kann die Vollstreckung wirksam betreiben. Ebenso kann der Zedent, dem die Forderung treuhänderisch rückübertragen worden ist, die Vollstreckung wirksam betreiben.

b) Eine unzulässige isolierte Vollstreckungsstandschaft liegt vor, wenn die Vollstreckungsermächtigung nicht auch mit der materiellrechtlichen Einziehungsermächtigung einhergeht, Leistung an sich verlangen zu können.

c) Eine telefonische Vereinbarung dahingehend, gegen Sicherstellung eines Betrages die Zwangsvollstreckung einzustellen, stellt bei unsicherer Tatsachengrundlage kein verbindliches Vergleichsangebot, sondern lediglich ein invitatio ad offerendum dar.

Aktenzeichen: 13U18/01 Paragraphen: Datum: 2002-01-16
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Zession Verwertungsrecht Sonstiges Zwangsversteigerung

BGH
26.7.2001 III ZR 243/00
Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks obliegen dem Versteigerungsgericht grundsätzlich keine Amtspflichten gegenüber dem Zedenten eines zur Sicherheit an den Vollstreckungsgläubiger abgetretenen Grundpfandrechts.
BGB § 839 Cb

Aktenzeichen: IIIZR243/00 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2001-07-26
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