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PDF-DokumentVertragsrecht - Wandelung Leistungsstörungen

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3.8.2006
26 U 26/06

Wandlungseinrede; Leistungsverweigerungsrecht; Rückzahlungsanspruch; Mangel; Kauf;Sache

§ 478 BGB a. F. gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht, eine Rückforderung des gezahlten Teilkaufpreises kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangt.

BGB 478

Aktenzeichen: 26U26/06 Paragraphen: BGB§478 Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-VerträgeWandelung Mängel Gewährleistung/Garantie

OLG Celle - LG Hannover
23.2.2006
7 U 205/05

Bei einer im Rahmen eines Neuwagenverkaufs gegebenen langjährigen Herstellergarantie führen das Fehlschlagen der Nachbesserung oder die Unzumutbarkeit der Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche - anders als bei der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung - grundsätzlich nicht zum Wiederaufleben gesetzlicher Gewährleistungsansprüche in Gestalt von Wandlung (Rücktritt nach neuem Schuldrecht) oder Minderung.

BGB § 462 aF

Aktenzeichen: 7U205/05 Paragraphen: BGB§462 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsstörungen Wandelung KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
17.11.2004 19 U 130/04
Die beim Verbrauchsgüterkauf in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der Sachmangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist nicht, weil mit der Art des Mangels unvereinbar, bereits dann ausgeschlossen, wenn ein hinreichend wahrscheinlicher Rückschluss hinsichtich des Zeitpunkts des Eintritts des Mangels ausscheidet (hier: Verformung des Kotflügels und der Stoßstange eines gebrauchten Kraftfahrzeugs durch seitliche Krafteinwirkung).
BGB § 476

Aktenzeichen: 19U130/04 Paragraphen: BGB§476 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Wandelung Gewährleistung/Garantie

OLG Naumburg - LG Halle
01.11.2004 4 U 155/04 (Hs)
Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit.

1. Bei der Lieferung von Sachgesamtheiten gilt im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht in entsprechender Anwendung des § 469 BGB a.F. der Grundsatz der Einzelwandelung. Bei der Bestellung mehrerer Sachen kann grundsätzlich nur die konkret mangelhafte Sache gewandelt werden, selbst wenn ein Gesamtpreis für die Sachgesamtheit vereinbart worden ist.

2. Eine die den Grundsatz der Einzelwandelung ausschließende Zusammengehörigkeit nach § 469 Satz 2 BGB liegt nach der hierfür entscheidenden Verkehrsanschauung erst dann vor, wenn die Verfügbarkeit eines größeren Vorrates für die Zwecke des Bestellers unerlässlich ist. Dahinter steht der Gedanke, dass dem Käufer bzw. Besteller die oft mühevolle Trennung der mangelfreien von den mangelhaften Sachen nicht zugemutet werden kann. Beweist der Käufer bzw. Besteller schon anhand einer Stichprobe, dass ein Teil der für ihn nur mühevoll prüfbaren Waren mangelhaft ist, muss er sich nicht auf den Grundsatz der Einzelwandelung verweisen lassen. Dem Verkäufer bzw. Werkunternehmer bleibt in einem solchen Fall allerdings der Nachweis offen, dass bestimmte von ihm auszusortierende Teile der Lieferung mangelfrei sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 284 Abs. 1 S. 1 a.F., 369 Abs. 1 S. 1, 469 a.F., 631 Abs. 1 2. Alt., 635, 640
ZPO §§ 156, 287 Abs. 2, 563 Abs. 2
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1, Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 229 § 1 Abs. 2 Satz 3
HGB §§ 377, 352 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 4U155/04 Paragraphen: BGB§284BGB§631 BGB§635 HGB§377 HGB§352 Datum: 2004-11-01
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PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsstörungen Wandelung KfZ-Verträge

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
14.09.2004 8 U 97/04
Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag.
1. Steht in Fällen anfänglicher Unmöglichkeit wegen eines Rechtsmangels eine vorübergehende Unmöglichkeit der dauerhaften Unmöglichkeit gleich, bestimmen sich die Rechte des Käufers aus § 311a Abs. 2 Satz 1 BGB n. F..

2. Der Umfang der Nachforschungspflicht und der daraus resultierenden Sorgfaltsanforderungen im gewerblichen PKW-Handel im Internet.
BGB § 275 Abs. 1
BGB § 276
BGB § 311a Abs. 2 n. F.

Aktenzeichen: 8U97/04 Paragraphen: BGB§275 BGB§276 BGB§311a Datum: 2004-09-14
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