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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Sonstige Verträge Umwirksame Klauseln Kaufverträge

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.1.2016
VIII ZR 26/15

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259). Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.

2. Eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln, die für Vertragsverletzungen von erheblich unterschiedlichem Gewicht ein und denselben Betrag vorsieht, ist nur wirksam, wenn dieser auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Mai 1997, VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233).

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR26/15 Paragraphen: BGB§305 BGB§307 Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Bauverträge

LG Kleve
14.3.2012
2 O 272/11

Eindeutig bestimmte Vertragsstrafenregelung

1. Die Vertragsstrafenregelung:

"Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen:
2.1 bei Überschreitung der Ausführungsfrist 0,2 v. H. des Endbetrages der Auftragssumme
2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt fünf v. H. der Auftragssumme begrenzt."

ist rechtswidrig.
2. Wird der Begriff der "Auftragssumme" als einzige Bezugsgröße in einer Klausel genannt, so ist darunter grundsätzlich die geschuldete Vergütung nach Abwicklung des Vertrages zu verstehen. In der in Rede stehenden Vertragsstrafenklausel ist dem Begriff der "Auftragssumme" jedoch derjenige des "Endbetrages der Auftragssumme" gegenübergestellt. Unter diesen Umständen kann der Begriff der "Auftragssumme" in unterschiedlicher Weise verstanden werden. Die Bemessungsgrundlage für den Tagessatz der Vertragsstrafe bzw. für den Gesamthöchstbetrag derselben ist daher nicht eindeutig bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 2O272/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-14
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PDF-DokumentVertragsrecht Honorarrecht/RVG - Vertragsstrafenrecht Nr.2300

OLG Saarbrücken
13.09.2006
1 U 624/05-215

Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem Wahlplakat

1. Verspricht der Schuldner eine Vertragsstrafe für den Fall, dass er der Unterlassungspflicht, Wahlplakate mit dem Konterfei des Gläubigers aufzustellen, zuwiderhandelt, so ist das Vertragsstrafeversprechen nicht auch dann verwirkt, wenn der Schuldner der in derselben Vereinbarung eingegangenen Verpflichtung, sämtliche bereits aufgestellten Wahlplakate wieder zu entfernen, nicht nachkommt.

2. Verstöße gegen § 22 Satz 1 KUG rechtfertigen im Regelfall selbst dann keinen höheren als den 1,3-fachen Gebührensatz (RVG-VV Nr. 2300), wenn der Rechtsanwalt vorprozessual einen überdurchschnittlichen Aufwand betreibt, um den Schuldner zu einem pflichtgemäßen Verhalten anzuhalten.

KUG § 22
RVG-VV Nr. 2300

Aktenzeichen: 1U624/05 Paragraphen: KUG§22 RVG-VVNr.2300 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentVertragsrecht Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Vertragsstrafenrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.5.2006
I ZR 32/03

Vertragsstrafevereinbarung

Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat.

BGB §§ 339, 145 ff.

Aktenzeichen: IZR32/03 Paragraphen: BGB§339 BGB§145 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Sonstige Verträge

BGH
10.12.1992
I ZR 186/90

Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in strafbewehrter Unterwerfungserklärung: Zulässigkeit; Erforderlichkeit; zivilrechtlicher Begriff des Fortsetzungszusammenhangs; Formularverzicht; mißbräuchliches Verlangen des Einredeverzichts durch Wettbewerbsverbände - Fortsetzungszusammenhang

Fortsetzungszusammenhang

1. Die nähere Bestimmung der Verletzungshandlung, für deren Begehung eine Vertragsstrafe versprochen wird, unterliegt der Parteidisposition. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist daher im Rahmen einer Vertragsstrafevereinbarung grundsätzlich zulässig und verbindlich.

2. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht erforderlich; er kann aber Bedeutung für die Höhe der zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlichen Vertragsstrafe gewinnen.

3. Der Begriff des Fortsetzungszusammenhangs hat im Zivilrecht einen eindeutigen Sinngehalt, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung. Ein in einer Vertragsstrafevereinbarung uneingeschränkt erklärter Verzicht auf die Geltendmachung der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs kann daher im Wege der Auslegung nicht dahin eingeschränkt werden, daß von ihm nur vorsätzliche Verletzungshandlungen erfaßt werden.

4. Der uneingeschränkte Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsstraferechts nicht zu vereinbaren; er stellt im Regelfall eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners iSd AGBG § 9 Abs 2 dar.

5. Zur Frage, ob das regelmäßige Verlangen eines Verbands iSd UWG § 13 Abs 2 Nr 2 oder 3, der Unterlassungsschuldner möge in seinem Vertragsstrafeversprechen den Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erklären, einen Mißbrauch der Verbandsbefugnisse darstellen kann, wenn ein solcher Verzicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich ist.

BGB § 157
BGB § 339
AGBG § 9 Abs 1
AGBG § 9 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR186/90 Paragraphen: BGB§157 BGB§339 AGBG§9 Datum: 2005-12-10
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