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PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
20.3.2019
VIII ZR 88/18

Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto (CpD) abhängig macht. In einem solchen Fall kann sich die Bank nicht darauf berufen, bloße Zahlstelle gewesen zu sein.

BGB § 816 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR88/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

OLG Köln - LG Köln
27.1.2009
3 U 84/08

Unwirksamer verlängerter Eigentumsvorbehalt

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel zum verlängerten Eigentumsvorbehalt, die zu einer erheblichen anfänglichen Übersicherung des Verwenders (Sicherungsnehmer) führt, benachteiligt den Vertragspartner (Sicherungsgeber) unangemessen und ist unwirksam; zugleich ist eine solche Klausel sittenwidrig. Ein schuldrechtlicher Freigabeanspruch des Sicherungsgebers beseitigt die Unangemessenheit nicht.

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
BGB § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U84/08 Paragraphen: BGB§307 BGB§138 Datum: 2009-01-27
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Eigentumsvorbehalt Sicherungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.5.2006
VII ZR 261/04

a) Der Schuldner ist nach Offenlegung einer aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung der gegen ihn gerichteten Forderung an den Vorbehaltslieferanten grundsätzlich berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 1 BGB nachträglich zu bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten Abschlagszahlungen vorrangig auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende Teilforderung anzurechnen sind.

b) Entsprechend dem § 121 Abs. 1 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken muss der Schuldner die Leistungsbestimmung unverzüglich vornehmen, nachdem er von der Teilabtretung Kenntnis erhalten hat.

BGB §§ 366 Abs. 1, 121 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR261/04 Paragraphen: BGB§366 BGB§121 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - Abtretung Eigentumsvorbehalt

Kammergericht - LG Berlin
30.08.2004 24 U 295/02
Leistet ein Schuldner in Unkenntnis einer im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung seinerseits nur einen Teilbetrag an den bisherigen Gläubiger steht ihm nach der Kenntniserlangung von der Teilabtretung ein nachtägliches Tilgungsbestimmungsrecht entsprechend § 366 Abs. 1 BGB zu.
BGB § 366 Abs. 1

Aktenzeichen: 24U295/02 Paragraphen: BGB§366 Datum: 2004-08-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11589

PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

BGH - Brandenburgisches OLG - LG Neuruppin
22.9.2003 II ZR 172/01
Der Erwerber einer Sache nimmt grob fahrlässig im Sinne von § 366 Abs. 1 HGB die Verfügungsbefugnis des Veräußerers an, wenn er nach den Umständen mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten rechnen muß und weiß, daß die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil er selbst seine Leistung bereits im voraus an seinen abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat.
BGB § 455 a.F. HGB §§ 346 B, 366 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR172/01 Paragraphen: BGB§455 HGB§346 HGB§366 Datum: 2003-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7880

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