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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsausschluss Prozeßrecht Pflichtverletzung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
17.12.2014
IV ZR 90/13

1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig.

2. Hierfür hat er - wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann - Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen.

VVG § 4 Nr 5

Aktenzeichen: IVZR90/13 Paragraphen: VVG§4 Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Prozeßrecht Pflichtverletzung

OLG Köln - LG Köln
13.9.2005
3 U 40/05

Prozessführungsbefugnis, Hamburger Assekuradeure,

Vertragswesentliche Pflichten des Lagerhalters bei Unwetterwarnungen

1. Ein Hamburger Assekurateur, den allein der Führungsversicherer aufgrund einer ihm umfassend von den Mitversicherern erteilten Ermächtigung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im eigenen Namen bevollmächtigt hat, ist im Wege gewillkürter Prozessstandschaft prozessführungsbefugt. Einer gesonderten Bevollmächtigung durch die Mitversicherer bedarf der Assekurateur darüber hinaus nicht.

2. Ein Lagerhalter, der sich bei Unwetterwarnungen darauf beschränkt, zum Schutz von feuchtigkeitsempfindlichem Gut (hier: auf dem Hallenboden gelagerte Papierrollen) vor den Lagertoren Katzenstreu aufzubringen, um anfallendes Oberflächenwasser vom Eindringen in die Halle abzuhalten, verstößt gegen vertragswesentliche Pflichten.

ZPO § 51 Abs. 1
HGB § 475 Satz 1
ADSp (2003) Ziffer 22.4.4, 27.1

Aktenzeichen: 3U40/05 Paragraphen: ZPO§51 HGB§475 ADSp Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Pflichtverletzung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
02.08.2005
3 U 34/05

Einbruchdiebstahl, Fahrlässigkeit, grobe, Anscheinsbeweis

1.) Verlässt ein Versicherungsnehmer seine Wohnung über Nacht und zieht er die mit Glasfenstern versehene Wohnungseingangstür nur zu ohne sie abzuschließen, so verursacht er einen Einbruchdiebstahl grob fahrlässig, wenn der Täter eine schlossnahe Scheibe einschlägt, durchgreift und die Tür mit der inneren befindlichen Türklinke öffnet.

2.) Behauptet der Versicherungsnehmer, der Täter hätte den Einbruch auch bei abgeschlossener Tür ausgeführt, so trifft ihn hierfür die Beweislast. Die Annahme eines Anscheinsbeweises kommt insoweit nicht in Betracht.

VVG § 61

Aktenzeichen: 3U34/05 Paragraphen: VVG§61 Datum: 2005-08-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Versicherungsvertragsrecht Arglistige Täuschung Pflichtverletzung Unfallversicherungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
03.11.2004 5 U 190/04
1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er sich später auf diie Versäumung nicht berufen.

2. Der Versicherer muss darlegen, dass und wie er eine gebotene Rückfrage nach gefahrerheblichen Vorerkrankungen vor Ausübung seines Rücktrittsrechts vorgenommen hat; unterlässt er dies, kann er sich auf einen an sich fristgemäßen Rücktritt nicht berufen.

3. Die Angabe eines Anfallsleidens ist nicht wegen des Risikoausschlusses nach § 1 Abs. 1 AUB entbehrlich.

4. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Frage nach "Gebrechen oder erheblichen Krankheiten" in den letzten Jahren regelmäßig auftretende Anfälle kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, so handelt er arglistig.
AUB §§ 1 Abs. 1, 2, 7, 9
BGB §§ 123ff, 247,
VVG §§ 16, 20, 22

Aktenzeichen: 5U190/04 Paragraphen: AUB§1 AUB§2 AUB§7 AUB§9 BGB§123 BGB§247 VVG§16 VVG§20 VVG§22 Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12299

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Pflichtverletzung Haftungsrecht Leistungsstörungen

BGH - OLG München - LG München I
24.6.2004 III ZR 215/03
Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen und der Verbände der Ersatzkassen bei den Verhandlungen über den Abschluß eines einheitlichen Versorgungsvertrages mit einer Versorgungs- oder Rehabilitationseinrichtung können Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wie auch aus c.i.c. gegen diese Körperschaft begründen.
BGB §§ 276 Fa a.F., 427, 839 A, Fc
SGB V § 111 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR215/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§427 BGB§839 SGBV§111 Datum: 2004-06-24
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