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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Versicherungen Insolvenz

BGH - LG Siegen - AG Siegen
18.12.2014
IX ZB 50/13

1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden.

2. Entsteht nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ein Anspruch des Schuldners auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung, der davor aufschiebend bedingt begründet war, kommt die Anordnung einer Nachtragsverteilung in Betracht.

InsO § 203 Abs 1 Nr 3, § 204 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB50/13 Paragraphen: InsO§203 InsO§204 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Arbeitsrecht Versicherungen Sozialversicherung Insolvenz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.1.2014
IV ZR 201/13

Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BGH, Urteile vom 8. Juni 2005, IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 und vom 3. Mai 2006, IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059).

VVG § 159
InsO § 47

Aktenzeichen: IVZR201/13 Paragraphen: VVG§159 InsO§47 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Masse Verwaltung Lebensversicherungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
1.12.2011
IX ZR 79/11

1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.

2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

InsO § 103
ZPO § 851 Abs 2
VVG § 165 Abs 3 S 1 aF, § 176 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZR79/11 Paragraphen: InsO§103 ZPO§851 VVG§165 VVG§176 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht Versicherungsrecht - Aufklärungsrecht Versicherungen Insolvenz

LG Itzehoe
28.6.2011
7 O 57/10

Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei Innenprovision; Fortführung des Rechtsstreits nach Freigabe der Versicherungsforderung durch den Insolvenzverwalter

1.Bei reinen Innenprovisionen besteht keine Verpflichtung des Anlageberaters, ungefragt über Umstand oder Höhe der erhaltenen Provisionen aufzuklären.

2.Hat der Insolvenzverwalter den Freistellungsanspruchs gegen eine Haftpflichtversicherung freigegeben, kann ein Anerkenntnis der Schadensersatzforderung oder ein Urteil über diese Forderung mit nach § 154 VVG a.F. bindender Wirkung für die Versicherung und mit nach § 156 Abs. 2 VVG a.F. fälligkeitsbegründender Wirkung für den Freistellungsanspruch nicht mehr im Verhältnis zum Verwalter, sondern nur noch im Verhältnis zum Gemeinschuldner als Versicherungsnehmer ergehen, da nach Freigabe der Forderung allein dieser über den Freistellungsanspruch verfügungsbefugt ist.

BGB § 280 Abs 1
InsO § 52 S 2
VVG § 154, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: 7O57/10 Paragraphen: BGB§280 InsO§52 VVG§154 VVG§156 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Insolvenz

OLG Celle - LG Hannover
02.04.2009
8 U 206/08

1. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die Hauptleistung des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d. h. auf Ablaufleistung, Rückkaufwert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf den Eintritt des Versicherungsfalles und die Fälligkeit der Forderung ankommt.

2. Wird nach wirksamer Pfändung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers/Schuldners eröffnet, und wird der Anspruch auf die Ablaufleistung der Lebensversicherung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so steht dem Pfändungsgläubiger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 50 InsO zu. Dem steht § 140 InsO nicht entgegen, da es hiernach auf das Entstehen, nicht auf die Fälligkeit der Forderung ankommt.

ZPO § 829
InsO § 50
InsO § 140

Aktenzeichen: 8U206/08 Paragraphen: ZPO§829 InsO§50 InsO§140 Datum: 2009-04-02
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