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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
11 U 257/18

1. Allein die Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen berechtigt eine deutsche Telefon-Anbieterin nicht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank.

2. Die Vertragspartnerin der Telefon-Anbieterin ist berechtigt, mittels einer einstweiligen Verfügung die Weiterversorgung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sicherzustellen. Die damit verbundene teilweise Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässig.

BGB § 313

Aktenzeichen: 11U257/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.4.2019
I ZR 23/18

WifiSpot

In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und sie auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3a, § 4a Abs 1, § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR23/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38851

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

TKG § 88

Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Düsseldorf
29.3.2016
ErmRI Gs 1/16

Werden von dem Netzbetreiber Daten, die bei der Überwachung eines Mobil-funkanschlusses im schmalbandigen GSM-Netz angefallen sind, ohne technische Notwendigkeit über die breitbandige Datenleitung ausgeleitet, die für die Überwachung des UMTS-Datenverkehrs bereitgestellt wurde, und sind im breitbandigen UMTS-Netz selbst keine Daten angefallen, ist bei den Leitungskosten die erhöhte Entschädigung nach Nr. 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG nicht gerechtfertigt.

JVEG § 23 Abs. 1 Anlage 3 Nr. 104, 113

Aktenzeichen: ErmRIGS1/16 Paragraphen: JVEG§23 Datum: 2016-03-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstige Verträge

OLG Schleswig - LG Kiel
19.3.2015
2 U 6/14

Wirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr

1. a. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende ein Pfand in Höhe von 9,97 € erhoben wird (welches bei Nachholung der Rücksendung erstattet wird), ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

b. Der Mobilfunkanbieter hat keinerlei Sicherungsinteresse hinsichtlich der Rückerlangung einer gebrauchten SIM-Karte, wenn er diese lediglich vernichtet.

2. a. Jedenfalls in dem Fall, dass die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich dem Verwender objektiv geradezu aufdrängen muss, handelt er vorsätzlich im Sinne des § 10 Abs. 1 UWG, wenn er die weitere Nutzung trotz Abmahnung nicht unterlässt.

b. Ein solcher Fall liegt vor bei der Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, nach der der Kunde eine "Nichtnutzungsgebühr" zu entrichten hat, wenn er vereinbarte Inklusivleistungen über einen bestimmten Zeitraum nicht einmal teilweise in Anspruch nimmt.

BGB § 307 Abs 1 S 1
UWG § 4 Nr 11, § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 2U6/14 Paragraphen: BGB§307 UWG§4 Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35177

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