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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Schadensersatz

OLG Stuttgart - LG Stuttgar
17.3.2020
6 U 194/18

Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.

Aktenzeichen: 6U194/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39923

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Schleswig-Holstein - LG Flensburg
16.08.2019
11 U 87/16

Ein Unternehmer verletzt seine Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber seinen Kunden, wenn er in einem als Einkaufszentrum genutzten Gebäude die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) nicht einhält. Da das Gebäude auch von den Angestellten der in dem Gebäude befindlichen Geschäfte genutzt wird, müssen die Wege entsprechend ausgestaltet sein, so dass auch der „normale“ Besucher mit einer derartigen, den Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechenden Gestaltung rechnen darf. Den Verletzten trifft jedoch ein seinen Anspruch minderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB, wenn die Unfallstelle grundsätzlich erkennbar war und bei einem sorgfältigen, auf den Boden gerichteten Blick ein Sturz vermeidbar gewesen wäre.

BGB § 241 Abs 2, § 253 Abs 2, § 254 Abs 1, § 280, § 311

Aktenzeichen: 11U57/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39548

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
2.7.2019
VI ZR 184/18

Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

1. Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar.

2. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Streupflicht einen öffentlichen oder privaten Parkplatz betrifft oder ob es sich um einen Kundenparkplatz handelt oder nicht. Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Inhalt und Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR184/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39266

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
6.2.2019
7 U 128/18

Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das hierdurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Aktenzeichen: 7U128/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38526

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
10.7.2018
VI ZR 259/15

Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (st. Rspr.: vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Januar 2015, VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f. mwN).

BGB § 249, § 253, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR259/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38135

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