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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweisaufnahme Zeugen Beweiswürdigung

OLG Dresden - LG Dresden
14.2.2020
4 U 1902/19

1. Die Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht steht im gebundenen Ermessen und erfolgt konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Tatsachenfeststellung der ersten Instanz. Diese liegen u.a. dann vor, wenn Diskrepanzen zwischen der protokollierten Aussage eines Zeugen und den Urteilsgründen bestehen.

2. Weigert sich eine Partei, einen von der Gegenseite angebotenen Zeugen von dessen Schweigepflicht zu entbinden und fehlen für eine solche Versagung triftige Gründe, ist die Verweigerung im Rahmen der Beweiswürdigung zu ihren Lasten zu berücksichtigen.

ZPO § 286, § 529

Aktenzeichen: 4U1902/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweiswürdigung Beweisführung Zeugen

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
21.6.2011
II ZR 103/10

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht.

ZPO § 398 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR103/10 Paragraphen: ZPO§398 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zeugen

Kammergericht - LG Berlin
06.07.2006
12 U 166/05

Folgen der Versäumen einer nach § 379 ZPO gesetzten Frist

Unterlässt ein Gericht die Vernehmung eines Zeugen wegen Nichteinzahlung, so liegt darin keine Zurückweisung i.S.d. §§ 296, 531 Abs. 1 ZPO. Die Beweisaufnahme ist deshalb – nach Einzahlung des Vorschusses – im zweiten Rechtszug nachzuholen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 296 Abs. 2, 356, 379

Aktenzeichen: 12U166/ Paragraphen: ZPO§296 ZPO§356 ZPO§379 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweismittel Zeugen Rechtliches Gehör Revision Zulassung

11.2.2003 XI ZR 153/02
a) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt nur dann einen Revisionszulassungsgrund dar, wenn das Berufungsurteil darauf beruht. Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, so muß er darlegen, was er im Falle der Gelegenheit zur Äußerung auf einen richterlichen Hinweis vorgetragen hätte. Dabei ist der zunächst unterbliebene Vortrag so vollständig nachzuholen, daß er nunmehr schlüssig ist.

b) Die Frage, ob es in Fällen, in denen ein Zeuge einer Partei vernommen wird, zur Wahrung der Chancengleichheit der Parteien geboten sein kann, die zeugenlose Gegenseite als Partei zu vernehmen, stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit streitiger Parteibehauptungen nicht allein auf die Bekundungen des Zeugen stützt.
ZPO §§ 448, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 544 Abs. 2 Satz 3; GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR153/02 Paragraphen: ZPO§448 ZPO§543 ZPO§544 GGArt.103 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zeugen Zwangsmaßnahmen/Zwangsgeld Beschwerde

OLG Düsseldorf
25.9.2002 24 W 29/02; 33/02; 34/02
Gemäß § 380 Abs. 3 ZPO , der gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO in seiner Neufassung anzuwenden ist, findet gegen Beschlüsse, mit welchen gegen geladene Zeugen wegen Ausbleibens im Termin Ordnungsmittel verhängt werden (§ 380 Abs. 1 ZPO), grundsätzlich die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff ZPO n.F in Verbindung mit § 26 Nr. 10 EGZPO statt. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO n.F. ist sie indes beschränkt auf die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte.

Wird ein Beschluss vom Landgericht als Berufungsgericht, also im zweiten Rechtszug erlassen, folgt daraus, dass gegen solche Beschlüsse das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach neuem Verfahrensrecht nicht (mehr) eröffnet ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 380, 567 n.F. EGZPO § 26

Aktenzeichen: 24W29/02 24W33/02 24W34/02 Paragraphen: ZPO§380 ZPO§567 EGZPO§26 Datum: 2002-09-25
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