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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Mahnverfahren

OLG Celle - LG Stade - AG Stade
6.11.2019
2 W 230/19

Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens

Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, ist er Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten.

GKVerz Nr 1210

Aktenzeichen: 2W230/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
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PDF-DokumentKostenrecht - Mahnverfahren

LG Osnabrück
12.4.2013
7 O 2656/12

Bei dem Mahnverfahren und dem sich anschließenden streitigen Verfahren handelt es sich um dieselbe Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F.

Aktenzeichen: 7O2656/12 Paragraphen: GKG§71 Datum: 2013-04-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Mahnverfahren Vergleich Vergleichsgebühr Kostenfestsetzung

OLG Koblenz - LG Koblenz
08.05.2007
14 W 269/07

Kostenfestsetzung bei unklarer Parteivereinbarung und interpretierbarer Kostenentscheidung

1. Sind die Kostenregelung eines Vergleichs und die gerichtliche Kostenentscheidung nicht eindeutig, hat der Rechtspfleger für die Kostenfestsetzung eine Klärung durch das Gericht in der Besetzung des § 75 GVG herbeizuführen. Ein bloßer Aktenvermerk des nicht nach § 348 ZPO als Einzelrichter mit der Sache befassten Berichterstatters ist unzureichend.

2. Werden zwei zunächst getrennt laufende Mahn- und Streitverfahren erst später beim Prozessgericht verbunden, sind neben den zwei Gebühren nach KV Nr. 1100 GKG (a.F.) auch zwei Gebühren für die Prozessverfahren jeweils nach den Einzelwerten zu berechnen, unter Anrechnung der Gebühren KV Nr. 1100. Dem muss die gerichtliche Kostenentscheidung bei unterschiedlichem Prozessausgang hinsichtlich beider Streitgenossen Rechnung tragen. Erforderlichenfalls ist die Kostenentscheidung nach § 319 ZPO zu berichtigen oder zu ergänzen.

ZPO §§ 104, 319, 348
BGB §§ 133, 157
GVG § 75
GKG a.F. § 11 Abs. 1
GKG KV Nr. 1100, 1210, 1211 lit. c), 1653

Aktenzeichen: 14W269/07 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§319 ZPO§348 BGB§133 BGB§157 GVG§75 Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Mahnverfahren

OLG Frankfurt - LG Limburg
15.03.2006
19 W 9/06

Die Zurücknahme des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides kommt nach Einleitung des Streitverfahrens nicht mehr in Betracht; wird sie ggü. dem Streitgericht erklärt, ist sie als Klagerücknahme auszulegen

ZPO §§ 269 Abs. 3 Nr. 2, 696 Abs. 3

Aktenzeichen: 19W9/06 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§696 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Mahnverfahren

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.10.2005
VII ZB 53/05

Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig davon grundsätzlich nicht erstattungsfähig, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs zu rechnen war oder nicht.

ZPO § 91

Aktenzeichen: VIIZB53/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-10-20
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