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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
4.11.2020
VII ZB 37/18

Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, eine Verzinsung zu erstattender Kosten nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden; maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15, NJW 2016, 165).

ZPO § 103 Abs 1, § 104 Abs 1 S 2, § 794 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB37/18 Paragraphen: Datum: 2020-11-04
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
24.9.2020
26 U 69/19

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Mit dem in § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG verwendeten Begriff des Rechtsstreits ist lediglich der Gebührenprozess zwischem dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint, nicht aber der Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist.

RVG § 14
BGB § 826, § 31, § 249, § 288

Aktenzeichen: 26U69/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
16.7.2020
8 W 2303/20

1. Die Kosten der Übersetzung der Klageschrift und der Klageerwiderung sind einer obsiegenden ausländischen Prozesspartei grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn der streitgegenständliche Vertrag ca. 15 Jahre vor Klageerhebung in deutscher Sprache geschlossen und die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist.

2. Mit dem bestrittenen Einwand, ihm sie bei Vertragsschluss zugesagt worden, das gesamte Verhältnis der Parteien vollziehe sich auch im Falle streitiger Auseinandersetzung in deutscher Sprache, kann der Kostenschuldner im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht gehört werden.

ZPO § 91, § 103, § 104
BGB § 242

Aktenzeichen: 8W2303/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
9.4.2019
VI ZR 89/18

Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR89/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständigenhonorar Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG München
19.2.2019
1 C 17.1871

Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten

Aufwendungen für private‚ nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nur dann erstattungsfähig‚ wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Einholung eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess ist ausnahmsweise nur dann als notwendig anzuerkennen‚ wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe eines Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte.(Rn.8)

VwGO § 162 Abs 1

Aktenzeichen: 1C17.1817 Paragraphen: VwGO§162 Datum: 2019-02-19
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