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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Detektivkosten Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
8.9.2015
2 W 82/15

Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO

1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein.

2. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Detektivkosten, die eine Partei veranlasst, um zeitnah und prozessbezogen einem Verdacht der Unfallmanipulation nachzugehen.

ZPO § 91 Abs 1

Aktenzeichen: 2W82/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-09-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

BGH - OLG Oldenburg - AG Oldenburg
15.5.2013
XII ZB 107/08

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] - Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.

ZPO § 91 Abs 1 S 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB107/08 Paragraphen: ZPO§91 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2013-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33138

PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
20.05.2008
13 WF 93/08

Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. Als unzulässiges Beweismittel sind dadurch gewonnen Ergebnisse nicht prozessual verwertbar. Die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten sind dann nicht zu erstatten.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 13WF93/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Detektivkosten

OLG Koblenz - LG Mainz
02.01.2007
14 W 785/06

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft

1. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie objektiv aus Rechtsgründen überflüssig waren (hier: Gericht übersieht zunächst die Formunwirksamkeit des Vertrages, auf den die Klägerin ihre Ansprüche stützt). Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte die Einschaltung eines Detektivs zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für erforderlich halten durfte.

2. Der Nachweis, dass die vertragliche Unterhaltspflicht nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfallen ist, kann die Einschaltung einer Detektei notwendig machen.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 14W785/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-01-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19968

PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

LAG Köln - ArbG Aachen
29.09.2006
4 Sa 772/06

Ersatz von Detektivkosten; Videoüberwachung

Notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung des Arbeitnehmers ist u. a., dass vor der Videoüberwachung bereits ein konkreter Verdacht einer Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung besteht. Ein „Generalverdacht“ reicht nicht.

Aktenzeichen: 4Sa772/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20099

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