RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 45

PDF-DokumentGrundstücksrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Landwirtschaft Vorkaufsrecht Zustellung

BGH Senat für Landwirtschaftssachen
10.05.2019
BLw 1/18

1. Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist die Beifügung von Übersetzungen des zuzustellenden Schriftstücks (hier: Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG) nicht erforderlich.

2. Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, dass eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die vorkaufsberechtigte Stelle herbeigeführt werden muss, so ist sie verpflichtet, dem Veräußerer einen darauf bezogenen Zwischenbescheid zu erteilen; sie handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die Frist ohne (weitere) Begründung durch Zwischenbescheid von einem auf zwei Monate verlängert und den Vertrag sodann gemäß § 12 GrdstVG der Siedlungsbehörde vorlegt (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. Novem-ber 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 17).

3. Erfolgt die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar fristgerecht, ist dem Veräußerer der auf die Herbeiführung der Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gestützte Zwischenbescheid aber verfahrensfehlerhaft nicht erteilt worden, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der (in der Mitteilung enthaltenen) Genehmigungsversagung, sondern dazu, dass das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden ist; letzteres wird nicht in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG, sondern in dem (zwischen dem Veräußerer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess geprüft (Abgren-zung zu Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114 ff.; Fortführung von Senat, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 2/16, NJW-RR 2017, 1228 Rn. 17 ff.).

RSiedlG § 6 Abs 1 S 3, § 10
EuAuslVwZÜbk Art 11 Abs 1
GrdstVG § 6 Abs 1 S 2 Alt 2, § 12

Aktenzeichen: BLw1/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39093

PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung

BGH - OLG Köln - LG Köln
15.1.2013
VI ZR 241/12

Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.

ZPO § 183 Abs 2 S 2, § 418 Abs 1
ZustÜbkHaag Art 6

Aktenzeichen: VIZR241/12 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§418 ZustÜbkHaagArt6 Datum: 2013-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32283

PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zustellung

EuGH
19.12.2012
C-325/11

Vorabentscheidung zur grenzüberschreitenden Zustellung gerichtlicher Schriftstücke auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Vereinbarkeit der mangels Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten als fiktiv angenommenen Zustellung mit der gemeinschaftsrechtlichen Zustellungsregelung

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach denen die für eine Partei mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen werden und damit als zugestellt gelten, wenn diese Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, der in dem erstgenannten Staat ansässig ist, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet.

EGV 1393/2007 Art 1 Abs 1
AEUV Art 267
EGV 1348/2000

Aktenzeichen: C-325/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32414

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BGH - LG Bonn - AG Bonn
27.6.2012
IV ZB 27/11

1. Begehrt ein Antragsteller von einem Gerichtsvollzieher die Zustellung eines Schriftstücks an das Generalkonsulat der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der von ihm beabsichtigten Aufgabe der russischen und dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, so geht es dabei um Fragen des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts sowie des damit im Zusammenhang stehenden Anwendungsbereichs der Wiener Abkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen bei Zustellungen.

2. Lehnt der Gerichtsvollzieher diesen Auftrag ab, so handelt es sich weder um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit noch um einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts sondern vielmehr um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet ist.

GVG § 17a Abs 2 S 1, § 18, § 19, § 20
GVGEG § 23

Aktenzeichen: IVZB27/11 Paragraphen: GVG§17a GVG§18 GVG§19 GVG§20 Datum: 2012-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32044

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
14.9.2011
XII ZR 168/09

1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss, 2. Dezember 1992, XII ZB 64/91, BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).

2. Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.

ZPO § 183 Abs 1 S 1, § 189
ZustÜbkHaag Art 5 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: XIIZR168/09 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§189 ZustÜbkHaagArt5 Datum: 2011-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29477

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH