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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Gerichtsstand

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
26.4.2018
VII ZR 139/17

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist dabei von Beweisanträgen unabhängig und kann im Wege des Freibeweises vorgehen. An die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich, weil die Behauptung willkürlich "ins Blaue hinein" erfolgt sei, sind strenge Anforderungen zu stellen.

EUV 1215/2012 Art 7 Nr 1 Buchst b, Art 25 Abs 1 S 3 Buchst c, Art 25 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR139/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.12.2012
III ZR 282/11

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1988, III ZR 150/87, NJW 1989, 1431).

ZPO § 23

Aktenzeichen: IIIZR282/11 Paragraphen: ZPO§23 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
31.7.2012
5 U 150/11

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

EGV 44/2001 Art 6 Nr 1, Art 23 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: 5U150/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
23.6.2010
VIII ZR 135/08

a) Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Anschluss an EuGH, NJW 2010, 1059).

b) Ein nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO bestehender besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes erfasst sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenige aus der Lieferverpflichtung an sich. Das gilt ungeachtet der jeweils gewählten Klageart oder Rechtsschutzform.

Rom I-VO Art. 1, Art. 3, Art. 5 Nr. 1, Art. 6, Art. 23, Art. 27, Art. 60
CISG Art. 4, Art. 31, Art. 57
EGBGB Art. 28, Art. 32

Aktenzeichen: VIIIZR135/08 Paragraphen: Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Insolvenzrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
27.4.2010
IX ZR 108/09

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.

Lugano-Übk Art. 5 Nr. 1
BGB § 269

Aktenzeichen: IXZR108/09 Paragraphen: BGB§269 Lugano-ÜbkArt.5 Datum: 2010-04-27
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