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PDF-DokumentInternationales Recht Wirtschaftsrecht - Berufsrecht Maklerrecht

EuGH
17.4.2008
C 197/06

Anerkennung von Diplomen - Richtlinie 89/48/EWG - Immobilienmakler

Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung stehen der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Ausübung von Tätigkeiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen in seinem Hoheitsgebiet durch einen Dienstleistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und sich in der gleichen Lage wie der Beklagte des Ausgangsverfahrens befindet, von einer Genehmigung abhängig macht, deren Erteilung das Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung voraussetzt.

Aktenzeichen: C197/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

EuGH
19.9.2006
C 193/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 98/5/EG – Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats – Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats – Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften auszuüben – Verpflichtung zur jährlichen Vorlage einer Bescheinigung der Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, verstoßen, dass es die Eintragung bei der zuständigen nationalen Stelle von Rechtsanwälten, die ihre berufliche Qualifikationin einem anderen Mitgliedstaat als dem Großherzogtum Luxemburg erworben haben und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in diesem Mitgliedstaat tätig sein möchten, von einer vorherigen Überprüfung von Sprachkenntnissen abhängig gemacht hat, dass es diesen Anwälten die Ausübung von Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften untersagt hat und dass es sie dazu verpflichtet hat, jährlich eine Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle ihres Herkunftsstaats vorzulegen.

2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C193/05 Paragraphen: 98/5/EG Datum: 2006-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18779

PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

EuGH
19.9.2006
C 506/04

Niederlassungsfreiheit – Richtlinie 98/5/EG – Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats – Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats – Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht

1. Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass er einem Rechtsbehelfsverfahren entgegensteht, in dessen Rahmen die Entscheidung über die Verweigerung der in Artikel 3 der Richtlinie erwähnten Eintragung erstinstanzlich vor einem Organ, das ausschließlich aus Rechtsanwälten besteht, die unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätig sind, und zweitinstanzlich vor einem Organ angefochten werden muss, das mehrheitlich aus solchen Anwälten besteht, während die Kassationsbeschwerde zum höchsten Gericht dieses Mitgliedstaats lediglich eine rechtliche Überprüfung, nicht aber eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen ermöglicht.

2. Artikel 3 der Richtlinie 98/5 ist dahin auszulegen, dass die Eintragung eines Rechtsanwalts bei der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, zu dem Zweck, dort unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, nicht von einer vorherigen Überprüfung der Beherrschung der Sprachen des Aufnahmestaats abhängig gemacht werden kann.

Aktenzeichen: C506/04 Paragraphen: 98/5/EG Datum: 2006-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18780

PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

EuGH
7.9.2006
C 149/05

Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG – Erwerbstätige –Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise – Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die Möglichkeit der Wahl eines Anpassungslehrgangs – Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen

1. Die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in ihrer durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung findet auf einen Antragsteller, der sich auf Qualifikationen beruft, wie sie vom Kläger des Ausgangsverfahrens geltend gemacht werden, der den Beruf eines Leiters freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen in Frankreich ausüben möchte, keine Anwendung.

Dagegen kann die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in ihrer durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung und insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b auf einen solchen Antragsteller Anwendung finden, wenn der Beruf eines Leiters freiwilliger öffentlicher Versteigerungen beweglicher Sachen in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller die von ihm geltend gemachten Qualifikationen erworben hat, kein reglementierter Beruf im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c dieser Richtlinie ist. Gegebenenfalls hat das vorlegende Gericht festzustellen, ob dies der Fall ist.

2. Ein Beruf, dessen Aufnahme ein juristisches Diplom über den Abschluss eines mindestens zweijährigen Studiums voraussetzt, ist ein Beruf, von dem angenommen werden kann, dass seine Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 89/48 in ihrer durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung erfordert.

Die Anwendung dieser Bestimmung hängt nicht davon ab, dass die betreffende berufliche Tätigkeit die Beratung und/oder den Beistand in Fragen des gesamten innerstaatlichen Rechts umfasst; es reicht aus, dass diese Leistungen ein Spezialgebiet betreffen und ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der betreffenden Tätigkeit sind. Dabei ist insbesondere auf die normale Praxis in dem betreffenden Beruf abzustellen.

Aktenzeichen: C149/05 Paragraphen: 89/48/EWG 92/51/EWG Datum: 2006-09-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18738

PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Apotheker Berufsrecht

EuGH
13.7.2006
C 221/05

Richtlinie 85/433/EWG – Gegenseitige Anerkennung von Diplomen – Apotheker – Anerkennung der Diplome der Apotheker, die in neuen, der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken tätig sind – Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten

Artikel 2 der Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der nur das in dieser Richtlinie vorgesehene Mindestmaß an Anerkennung der Diplome einhält, kein durch diese Richtlinie verliehenes Ermessen ausübt.

Aktenzeichen: C221/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18232

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