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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Hannover - AG Hannover
21.1.2021
IX ZR 77/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegläubiger.

SchVG § 7 Abs 6, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR77/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40830

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerausschuss Kosten

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
14.1.2021
IX ZB 71/18

1a. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz.

1b. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffenden Insolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicher Umfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen.

1c. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigung dar.

2a. Das Gericht ist berechtigt, bei besonderen Umständen Stundensätze festzulegen, die den in § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV genannten oberen Betrag übersteigen.

2b. Soweit es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen, ist das Gericht befugt, den Stundensatz für die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterschiedlich zu bestimmen.

3. Ist ein Nichtgläubiger Mitglied des Gläubigerausschusses, kann das Gericht für die Vergütung einen an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatz festsetzen, der dem Umfang der Tätigkeit entspricht.

InsO § 67 Abs 3, § 73 Abs 1
InsVV § 17 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB71/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40826

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerausschuss Kosten

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
14.1.2021
IX ZB 94/18

1a. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen.

1b. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen.

1c. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu.

2. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

InsO § 73 Abs 1
InsVV § 17 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB94/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40827

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
13.2.2020
IX ZB 39/19

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.

InsO § 4a Abs 1, § 302 Nr 1 InsO

Aktenzeichen: IXZB39/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39821

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Frankfurt - AG Eschwege
28.8.2019
XII ZB 119/19

1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 250/16, NZI 2017, 62 und vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465).

2. Solche Insolvenzforderungen können nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens und damit nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung geltend gemacht werden, so dass insoweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen im Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht.

ZPO § 120, § 120a, § 122
FamFG § 76
InsO § 36

Aktenzeichen: XIIZB119/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39458

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