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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
03.12.2019
11 W 41/19

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist auch auf sogen. unechte Hilfsanträge anwendbar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZR 335-/12 -; Urteil vom 13.05.1996 – II ZR 275/94 -).

Weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nur auf echte Hilfsanträge Anwendung finden sollte. Die Art der Verknüpfung von Haupt- und unechtem Hilfsantrag ist mit der Geltendmachung einer Teilforderung zur Klärung der Rechtslage vergleichbar, die auch darauf gerichtet ist, Prozesskosten einzusparen. Sie stellt keine unzulässige Privilegierung des Klägers dar. Die Berücksichtigung eines unechten Hilfsantrags, über den nicht entschieden worden ist, bei der Streitwertbemessung negiert die Eventualantragstellung und missachtet die Dispositionsmaxime.

GKG § 39 Abs 1, § 45 Abs 1 S 2, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1, § 68 Abs 5
RVG § 32 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

OLG Rostock - LGRostock
20.11.2019
3 W 44/19

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes ausc § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.

GKG § 41 Abs 5 S 1 Alt 2, § 48 Abs 1
ZPO § 3
BGB § 536a Abs 2

Aktenzeichen: 3W44/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Stuttgart - LG Ulm
9.10.2019
6 W 47/19

Streitwert einer kombinierten Klage gegen den Hersteller eines Kfz aus Deliktsrecht und den Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

1. Für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags ist grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich.

2. Die Streitwerte für den Antrag gegen den Hersteller und gegen die finanzierende Bank sind wegen wirtschaftlicher Identität nicht zu addieren, weil der Käufer/Darlehensnehmer – auf unterschiedlicher rechtlicher Grundlage – jeweils die Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kfz erreichen will.

GKG § 63, § 68, § 39
RVG § 32

Aktenzeichen: 6W47/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
18.9.2019
1 S 2532/18

Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes; Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung

Für jede Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes ist grundsätzlich der Auffangstreitwert von 5.000.-- EUR festzusetzen. Sind mehrere Erhebungen oder Speicherungen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände i.S.d. § 39 Abs. 1 GKG, die zusammenzurechnen sind. In Fällen, in denen eine Vielzahl von Erhebungen oder Speicherungen von Daten in Rede steht, ist allerdings eine angemessene Begrenzung des Streitwerts angezeigt, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes erreicht ist (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 106).(Rn.29)

GKG 2004 § 39 Abs 1, § 47 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1S2532/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Streithelfer/Streigenosse

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.8.2019
8 W 39/19

Gebührenstreitwert der Nebenintervention

Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt, wenn der Streithelfer im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstütze Partei, mit dem Streitwert der Hauptsache überein.

RVG § 33
ZPO § 567 Abs 3

Aktenzeichen: 8W39/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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