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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.5.2018
I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37839

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BVerwG
4.7.2017
9 KSt 4.17

Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Fahrtkosten; Geschäftsreise; Kanzlei; Rechtsanwaltskanzlei; Sozietät; Partnerschaftsgesellschaft; Terminsvertretung; Verhandlungstermin; Flugkosten; Flugticket; Bahnticket; Bahnfahrkarte; Hotel; Hotelübernachtung; Stornierung; Stornierungskosten; Stornokosten.

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält.

2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- bzw. Unternehmenssitz residierenden Anwalts erstattungsfähig. Für Flugkosten gilt das nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen.

VwGO § 151, § 162 Abs. 1, § 165 Satz 2
RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, Anlage 1 Vorbem. 7 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 703 ff.
BRAO § 27 Abs. 1
PartGG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 9KSt4.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37607

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.6.2017
6 W 33/17

Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der - fiktiven - Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W33/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37208

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
25.4.2017
20 WF 58/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks.

Aktenzeichen: 20WF58/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37041

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2016
6 W 109/16

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin sind grundsätzlich nur in Höhe der fiktiven Kosten für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort erstattungsfähig; dies gilt auch für den von der Partei ständig beauftragten "Vertrauensanwalt" (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Anwalt einer der - gemäß einer anerkannten Rankingliste - führenden Sozietäten auf dem einschlägigen Rechtsgebiet angehört.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W109/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36834

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