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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.5.2018
I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37839

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
8 W 5/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs.3 Nr.2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs.1 S.1 Nr.2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.

ZPO §§ 91 Abs.2 S,1
UWG § 8 Abs.3 Nr.2
UKlaG § 3 Abs.1 S.1 Nr.2
UrhWG § 6

Aktenzeichen: 8W5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37926

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BVerwG
4.7.2017
9 KSt 4.17

Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Fahrtkosten; Geschäftsreise; Kanzlei; Rechtsanwaltskanzlei; Sozietät; Partnerschaftsgesellschaft; Terminsvertretung; Verhandlungstermin; Flugkosten; Flugticket; Bahnticket; Bahnfahrkarte; Hotel; Hotelübernachtung; Stornierung; Stornierungskosten; Stornokosten.

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält.

2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- bzw. Unternehmenssitz residierenden Anwalts erstattungsfähig. Für Flugkosten gilt das nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen.

VwGO § 151, § 162 Abs. 1, § 165 Satz 2
RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, Anlage 1 Vorbem. 7 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 703 ff.
BRAO § 27 Abs. 1
PartGG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 9KSt4.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37607

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.6.2017
6 W 33/17

Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der - fiktiven - Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W33/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37208

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
25.4.2017
20 WF 58/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks.

Aktenzeichen: 20WF58/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37041

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