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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftungsrecht Heime/Krankenhäuser

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
22.8.2019
III ZR 113/18

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer - jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen - Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren.

2. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: IIIZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39343

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht

OLG München - LG Ingolstadt
29.7.2019
21 U 2981/18

Im Streit ist ein Antrag auf Feststellung eines Schadensersatzanspruches auf Grund einer Verletzung, die die am 07.01.2005 geborene Klägerin bei der Teilnahme an einer vom Beklagten zu 1) veranstalteten Jugendfreizeit erlitten hat. Der Beklagte zu 2) leitete die Veranstaltung.

Aktenzeichen: 21U2981/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39254

PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
24.3.2009
VI ZR 51/08

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.

BGB § 832 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR51/08 Paragraphen: BGB§832 Datum: 2009-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25604

PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
24.3.2009
VI ZR 199/08

Normal entwickelten Kindern im Alter von 7 1/2 Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen.

BGB § 832 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR199/08 Paragraphen: BGB§832 Datum: 2009-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25606

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Heime/Krankenhäuser Aufsichtspflicht

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
01.06.2006
4 U 68/05

Kommt eine Patientin eines Altenpflegeheims, die aufgrund verschiedener Erkrankungen ein „fast maximales Sturzrisiko” aufweist, am Ende einer Mobilisierungsmaßnahme in ihrem Zimmer in Gegenwart einer Pflegerin zu Fall, hat die Pflegerin auch dann den Sturz fahrlässig verursacht, wenn sie die Patientin nur für einen „kurzen Moment aus den Augen gelassen” hat.

BGB §§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U68/05 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18212

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