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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

VGH Hessen - VG Frankfurt
27.1.2020
7 A 2164/17

Anerkennung einer religiösen Stiftung

1. Für die Zulässigkeit einer Klage ist grundsätzlich die Mitteilung der Wohnanschrift des Klägers erforderlich.

2. Mehrere Stifter bilden im gerichtlichen Verfahren um die Anerkennung einer Stiftung keine echte (eigentliche) notwendige Streitgenossenschaft, da sich aus dem materiellen Recht kein Zwang zur gemeinschaftlichen Prozessführung ergibt. Ist die Klage einzelner Stifter unzulässig, lässt dies die Prozessführungsbefugnis der übrigen Stifter nicht entfallen.

3. Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. Ob dies zutrifft, ist nicht nur anhand des Stiftungszwecks gemäß Satzung, sondern auch anhand der im Hintergrund liegenden tatsächlichen Absichten der Stifter zu ermitteln.

BGB § 80 Abs 2, § 81 Abs 1
Hessisches Stiftungsgesetz § 3, § 11
VwGO § 64

Aktenzeichen: 7A2164/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39925

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

BGH - LG Saarbrücken - AG Ottweiler
15.12.2016
I ZR 63/15

1. Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende, ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Personen einen klagbaren Anspruch auf ein Stipendium haben, welche Anordnungen der Stifter in der Stiftungsurkunde oder der Stiftungssatzung getroffen hat. Die Ausschreibung eines Stipendiums kann weder als Preisausschreiben angesehen werden noch kommen im Verhältnis des Destinatärs zur Stiftung die für vorvertragliche Schuldverhältnisse geltenden Regeln zur Anwendung.

2. Räumt die Stiftungssatzung einem Stiftungsorgan oder einem Dritten die Befugnis ein, die Stiftungsdestinatäre, die in den Genuss des Stiftungsnutzens kommen sollen, aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen auszuwählen, steht den Destinatären kein klagbarer Anspruch auf Stiftungsleistungen zu.

3. Dem abgelehnten Bewerber um ein Stipendium steht gegen eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts ein Anspruch auf neue Entscheidung über seine Bewerbung nicht zu, wenn die Stiftung das ausgeschriebene Stipendium an einen anderen Bewerber vergeben hat, der Förderzeitraum abgelaufen ist und der abgelehnte Bewerber den geförderten Studiengang ohne die Gewährung des Stipendiums bereits absolviert hat.

4. Für eine Klage, mit der ein Destinatär gegenüber einer gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen Rechts die Feststellung begehrt, seine unterbliebene Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe sei rechtswidrig gewesen, besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger den durch die beanstandete Entscheidung entstandenen Schaden in Form des positiven oder negativen Interesses ohne weiteres beziffern kann.

BGB § 85, § 275
ZPO § 256

Aktenzeichen: IZR63/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36845

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

BGH - OLG München - LG München I
8.9.2016
III ZR 7/15

1. Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen.

2. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.

ZPO § 293, § 563 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR7/15 Paragraphen: ZPO§293 ZPO§563 Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36500

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
22.1.2015
III ZR 434/13

Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung und Zusammensetzung der Stiftungsorgane) nicht an eine ohne Mitwirkung der weiteren Stifter und Auftraggeber ergangene Weisung eines einzelnen Stifters gebunden.

BGB § 80, § 432, § 665, § 744 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR434/13 Paragraphen: BGB§80 BGB§432 BGB§665 BGB§744 Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34640

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

OLG Naumburg - LG Stendal
6.3.2014
1 W 2/14

Ein Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber einer Treuhandverwaltung kann nach Treu und Glauben bestehen, wenn ihm gegenüber in Bezug auf das Stiftungsvermögen Vorwürfe erhoben werden, zwischen den Stiftern Streit besteht und er noch dazu mittlerweile in räumlicher Entfernung zu den anderen Stiftern lebt. Da die Treuhandverwaltung den Stiftern die Jahresrechnung sowieso vorlegen muss, ist auf ihrer Seite kein Grund ersichtlich, weswegen sie die Auskunft verweigern können sollte (Fortführung von 1 W 28/13).

Aktenzeichen: 1W2/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34579

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