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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
30.1.2018
II ZR 108/16

Im Fall der Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation um kein neues, werbendes Geschäft, das aufgrund der Abwicklungsanordnung nach § 38 KWG, § 149 HGB untersagt wäre.

KredWG § 38
HGB § 149

Aktenzeichen: IIZR108/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Einlagen Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
10.10.2017
II ZR 353/15

1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar.

2. Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

HGB § 110 Abs 1, § 171 Abs 1, § 172 Abs 4 S 1
InsO § 38

Aktenzeichen: IIZR353/15 Paragraphen: HGB§110 HGB§171 HGB§172 InsO§28 Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
13.10.2016
IX ZR 184/14

1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.

2. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 134 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR184/14 Paragraphen: InsO§39 InsO§134 InsO§135 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - GembH Sonstiges Sicherungsrecht

BGH - OLG Karsruhe - LG Heidelberg
8.12.2015
II ZR 68/14

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.

GmbHG § 64 S 1

Aktenzeichen: IIZR68/14 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
29.7.2015
9 U 22/15

Die Zuweisung einer bestimmten Summe in Euro in einer Abspaltungsbilanz an den abgespaltenen Rechtsträger hat keine dingliche Wirkung, wenn ein entsprechender Eurobetrag sich nicht im Eigentum des anderen Rechtsträgers befindet (sondern bestenfalls als Forderung gegen eine oder mehrere Bank(en) vorhanden ist). Ein Zahlungsanspruch des abgespaltenen Rechtsträgers besteht nicht, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Forderungen gegen Banken noch beiden Rechtsträgern zustehen.

UmwG § 131
ZPO § 592, § 597

Aktenzeichen: 9U22/15 Paragraphen: UmwG§131 Datum: 2015-07-29
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