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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gewerkschaften

25.03.1991 II ZR 170/90
Die Entscheidung einer Gewerkschaft mit überragender Stellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, eines ihrer Mitglieder aus Gründen auszuschließen, die nichts mit einer eigenen Kandidatur des Betreffenden zum Betriebsrat auf einer nicht von der Gewerkschaft unterstützten Liste oder einem gleichstehenden Sachverhalt zu tun haben, unterliegt keinen weitergehenden Einschränkungen als denjenigen, die allgemein für Ausschlußentscheidungen derartiger Verbände gelten (Klarstellung zu BGHZ 102, 265 = NJW 1988, 552 = LM § 25 BGB Nr. 25).
BGB §§ 25, 39; MitBestG § 20

Aktenzeichen: IIZR170/90 Paragraphen: BGB§25 BGB§39 MitBestG§20 Datum: 1991-03-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gewerkschaften

04.03.1991 II ZR 90/90
1. Die Gewerkschaft darf auch sogenannte einfache Mitglieder einer gegnerischen Partei ausschließen, wenn nicht zu erwarten steht, daß diese sich wenigstens von den im Kern mit den gewerkschaftlichen Zielen unvereinbaren Bestrebungen ihrer Partei fernhalten.

2. Hat die Gewerkschaft aufgrund konkreter Verdachtsmomente die Überzeugung gewonnen, daß ihr Mitglied zugleich einer gegnerischen Organisation angehört und daraufhin dessen Ausschluß ausgesprochen, so darf sie sich im Prozeß zum Beweis dieser Mitgliedschaft auch des Mittels der Parteivernehmung bedienen. Lehnt der sich gegen den Ausschluß wendende Kläger seine Vernehmung als Partei ohne überzeugende Gründe ab oder räumt er dabei der Wahrung anderer Interessen den Vorrang ein, so können aus dieser Weigerung im Rahmen der nach § 446 ZPO vorzunehmenden Gesamtwürdigung auch für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden.
GG Art. 9 III; BGB § 25; ZPO § 446

Aktenzeichen: IIZR90/90 Paragraphen: GGArt.9 BGB§25 ZPO§446 Datum: 1991-03-04
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gewerkschaften

15.10.1990 II ZR 255/89
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines Gewerkschaftsmitglieds wegen aktiver Zugehörigkeit zu einer gewerkschaftsfeindlichen Partei (Bestätigung von BGH, NJW 1973, 35, und BGHZ 102, 265 = NJW 1988, 552).
GG Art. 9 III, 3 III BGB § 25

Aktenzeichen: IIZR255/89 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.3 BGB§25 Datum: 1990-10-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht Gewerkschaften Vereinsrecht

19.10.1987 II ZR 43/87
1. Zum Verfahren beim Ausschluß eines Mitglieds aus der Gewerkschaft.

2. Zum Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Ausschließungsentscheidungen von Monopolverbänden sowie Vereinen oder Verbänden mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich.
BGB §§ 25, 39

Aktenzeichen: IIZR43/87 Paragraphen: BGB§25 BGB§39 Datum: 1987-10-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gewerkschaften

01.10.1984 II ZR 292/83
1. Zur Frage, ob eine Gewerkschaft verpflichtet ist, Bewerber um die Mitgliedschaft aufzunehmen, die als geschlossene Gruppe von vornherein die Solidarität gegenüber der von der Mehrheit der Mitglieder getragenen inneren Vereinsordnung verweigert und mit der ausdrücklichen Erklärung die Aufnahme verlangt, daß sie als geschlossene Gruppe mit eigenem Publikationsorgan in der Gewerkschaft selbständig und ohne Bereitschaft zur Integration agieren will.
2. Eine Gewerkschaft ist nicht gehindert, die Begründung für die Ablehnung eines Bewer-bers um die Mitgliedschaft im Rechtsstreit nachzuholen (und neue Gründe nachzuschieben), in dem darum gestritten wird, ob die Aufnahme zu Recht verweigert wird. Streitgegenstand ist nicht die förmliche Entscheidung der Gewerkschaft über die Ablehnung des Aufnahmeantrags, sondern die Frage, ob ein materiellrechtlicher Anspruch des Bewerbers auf Aufnahme besteht. Dafür ist der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz festzustellende Sachverhalt maßgeblich.
BGB § 38; GG Art. 9 III

Aktenzeichen: IIZR292/83 Paragraphen: BGB§38 GGArt.9 Datum: 1984-10-01
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