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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht

OLG Dresden - LG Dresden
2.9.2019
8 U 843/19

Bei der Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten, die den Grundstückseigentümer zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrages verpflichten, handelt es sich um eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.

FamFG § 231
GVG § 17a

Aktenzeichen: 8U843/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Übergeleitete Ansprüche Unterhaltserstattung

OLG Hamm - AG Dortmund
4.7.2019
4 UF 21/19

1. Da Spesen oft dem entstandenen Aufwand entsprechen, kann regelmäßig von ihrer Bewertung nach steuerrechtlichen Grundsätzen ausgegangen werden. Deshalb wird bei steuerfreien Spesen vermutet, dass nur ein tatsächlich entstandener Aufwand abgedeckt wurde, In diesen Fällen kann allenfalls eine häusliche Ersparnis berücksichtigt werden, die in den Leitlinien der Oberlandesgerichte (Ziff. 1.4) regelmäßig mit 1/3 geschätzt wird. Ist auch eine häusliche Ersparrnis ausgeschlossen (z.B. beim Kilometergeld), scheidet eine Zurechnung dieser Entgelte vollständig aus (Wendt/Dose, Unterhaltsrecht, 9. Aufl. 2015, § 1 Rn. 82).

2. Der Kinderzuschlag ist entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II als Einkommen des Kindes anzusehen.

3. Keine, auch keine analoge Anwendung des § 1612b BGB auf den Kinderzuschlag.

4. Der Kinderzuschlag muss immer seine sozialrechtliche Aufgabe erfüllen können. Das Kind darf folglich durch die Berücksichtigung des Kinderzuschlags als Einkommen im Rahmen einer Unterhaltsberechnung im Ergebnis nicht (wieder) sozialhilfebedürftig werden.

BKGG § 6a
UVG § 7

Aktenzeichen: 4UF21/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Saarbrücken - AG Ottweiler
4.6.2019
9 WF 7/19

Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch - wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger Durchführung des Scheidungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt abgelaufen gewesen wären - gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB auf Null herabzusetzen ist, kann im Verfahrenskostenhilfeverfahren jedenfalls nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten durchentschieden werden.

ZPO § 114 Abs 1 S 1
BGB § 1361 Abs 3, § 1579 Nr 8

Aktenzeichen: 9WF7/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Rostock - AG Schwerin
22.5.2019
XII ZB 613/16

Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02, BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154).

BGB § 1603 Abs 2 S 1, § 1613 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB613/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Erbrecht - Betreuungsunterhalt Erbenhaftung

BGH - OLG München - AG Miesbach
15.5.2019
XII ZB 357/18

1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben.

2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, Fam-RZ 2017, 1317).

3. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442).

BGB § 1586b, § 1615l Abs 2 S 2, § 1615l Abs 3 S 4

Aktenzeichen: XIIZB357/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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