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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

BGH - OLG FRankfurt - AG Frankfurt
19.2.2020
XII ZB 358/19

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - XII ZR 220/92, FamRZ 1994, 558).(Rn.14)(Rn.16)

1. Getrennt leben die Ehegatten nach § 1567 Abs. 1 BGB, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ehegatten vorher zusammengelebt und die Trennung durch Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft herbeigeführt haben oder ob sie von Anfang an getrennt gelebt haben. Ebenso wenig kommt es darauf an, inwieweit es zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft und zur Verflechtung und Abhängigkeit der Lebensdispositionen beider Ehegatten gekommen ist oder ob die Unterhaltsbedürftigkeit ihre Ursache in dem vorherigen Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft hat.(Rn.14)

2. Ein Trennungsunterhaltsanspruch scheitert auch nicht an fehlenden Bemessungsgrundlagen, wenn die Ehegatten nicht zusammengelebt und getrennt gewirtschaftet haben. Die ehelichen Lebensverhältnisse zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bemessen sich in erster Linie nach dem verfügbaren Gesamteinkommen. Im Durchschnittsfall ist dabei mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die tatsächliche Lebensgestaltung während der Ehe auch objektiv vernünftigen Maßstäben entspricht. Jedenfalls kann aber der angemessene Bedarf unabhängig davon ermittelt werden, ob die Ehegatten zusammengelebt und/oder gemeinschaftlich gewirtschaftet haben.(Rn.23)

3. Weitere Zitierungen zum Leitsatz: Festhaltung BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 - IVb ZR 73/86; BGH, urt. v. 17. März 1982 - IVb ZR 664/80 und BGH, Urt. v. 27. April 2016 - XII ZB 485/14; entgegen OLG Celle, Urt. v. 23. November 1989 - 10 UF 164/89; AG Essen, Bes. v. 2. März 1999 - 101 F 346/98 und OLG Hamburg, Urt. v. 30. Januar 2001 - 2 UF 17/00.

BGB § 1361

Aktenzeichen: XIIZB358/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung Unterhaltstitel

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
11.2.2020
13 UF 71/15

Abänderung gerichtlicher Unterhaltsentscheidungen: Einkünfte aus Nebentätigkeiten; wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bei aufgegliedertem Gesamtunterhaltsanspruch; amtswegiges Bezifferungsgebot

1. Die Zurechnung von Einkünften aus Nebentätigkeiten einer Unterhaltspartei beurteilt sich unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach Treu und Glauben. Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob es sich um Einkünfte aus einer nachhaltig erzielten, dauerhaften und damit zumutbaren oder aus einer überobligationsmäßigen, jederzeit beendbaren und damit unzumutbaren Tätigkeit handelt. Trifft letzteres zu, ist nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob und wenn ja in welcher Höhe das überobligatorisch erzielte Einkommen für die Unterhaltsberechnung herangezogen wird (vgl. Wendl/Gerhardt UnterhaltsR, 10. Aufl., § 1 Rn. 802 m.w.N.).

2. Im Rahmen der Bedarfsbemessung beim Ehegattenunterhalt sind Nebeneinkünfte nicht für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse heranzuziehen, wenn sie während des Zusammenlebens nicht zum Familienunterhalt zur Verfügung standen und der Unterhaltsberechtigte sonst nachehelich besser stünde, als er während der Ehezeit mit dem Unterhaltspflichtigen stand (vgl. Wendl/Dose UnterhaltsR, § 1 Rn. 99 m.w.N.).

3. Für das Erreichen der Wesentlichkeitsschwelle des § 238 Abs. 4 FamFG ist bei bereits in mehrere Unterhaltsbestandteile (hier Elementar-, Altersvorsorge- und Krankenvorsorgeunterhalt) aufgeteiltem abzuändernden Unterhalt der Veränderungsbetrag bei dem bindend (§ 308 ZPO) geltend gemachten neuen Gesamtunterhaltsanspruch maßgeblich, nicht hingegen bei den einzelnen Unterhaltsbestandteilen.

4. Ist ein Unterhaltsbestandteil entfallen, so sind die verbliebenen Bestandteile wegen des sich aus ihren unterschiedlichen Zweckbindungen herleitenden amtswegigen Bezifferungsgebotes für die verfahrensgegenständliche Zeit neu aufzugliedern und zu tenorieren.

5. Die Kosten der Prozess-/Verfahrensführung i.S. des § 115 Abs. 4 ZPO für vorhergehende Instanzen bleiben bei der Vier-Raten-Regelung dieser Bestimmung unberücksichtigt, soweit die Partei/der Beteiligte für vorhergehende Instanzen Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt erhalten hat (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 115 ZPO, Rn. 100).

FamFG § 238
ZPO § 115 Abs 4

Aktenzeichen: 13UF71/15 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Forderungsübergang

OLG Rostock - AG Pasewalk
14.11.2019
11 UF 171/19

1. Die Sätze 1 und 2 des § 33 Abs. 1 SGB II stehen nicht in einem Alternativverhältnis, sondern regeln unterschiedliche Sachverhalte, die kumulativ vorliegen können.

2. § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II begründet einen Anspruchsübergang nur insoweit, als wegen der unterbliebenen Unterhaltszahlung der dem Kindergeldberechtigten als Einkommen anzurechnende Kindergeldüberhang verkürzt war bzw. entfallen ist und deshalb höhere Leistungen erbracht wurden. Der Anspruchsübergang ist danach einerseits durch die Höhe der Verkürzung des Kindergeldüberhangs und die darauf zurückzuführenden Mehrleistungen, andererseits durch die Höhe des - hier nach Abzug des Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskasse - verfügbaren Unterhaltsanspruchs begrenzt.

SGB § 33 Abs 1 S 1 2, § 33 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11UF171/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Saarbrücken - AG Ottweiler
14.11.2019
6 UF 78/19

Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt – neben dem Abzug der Darlehenszinsen und der Abschreibung für Abnutzung – grundsätzlich kein Abzug der Darlehenstilgungsleistungen in Betracht, soweit die Abschreibungen dem Wertverzehr der Gegenstände Rechnung tragen und – wie Tilgungen – gewinnmindernd wirken.

BGB § 1361

Aktenzeichen: 6UF78/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Hamm - AG Essen
16.10.2019
XII ZB 341/17

Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen (Fortführung von Senatsurteil vom 17. März 2010 - XII ZR 204/08, FamRZ 2010, 802).

BGB § 1578b, § 1581

Aktenzeichen: XIIZB341/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39516

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