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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - Kammergericht - AG Tempoelhof-Kreuzberg
27.5.2020
XII ZB 54/18

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption

1. Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf dieses Verfahren finden die speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den §§ 186 ff. FamFG keine Anwendung. (Rn.7)

2. Die Entscheidung des Amtsgerichts, eine ausländische Erwachsenenadoption anzuerkennen, ist aus diesem Grunde nicht gemäß § 197 Abs. 3 FamFG unanfechtbar, sondern unterliegt nach den allgemeinen Regeln der Beschwerde gemäß § 58 FamFG.(Rn.8)

3. Jedenfalls dann, wenn die Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren weder beteiligt noch angehört wurden, sind sie im Anerkennungsverfahren als Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hinzuzuziehen und zur Beschwerde gegen die positive Anerkennungsentscheidung berechtigt.(Rn.40)(Rn.43)

4. Der Umstand, dass die Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren nicht beteiligt oder angehört worden sind, führt nicht dazu, dass der ausländischen Adoptionsentscheidung nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Anerkennung zu versagen wäre. Denn die Kinder des Annehmenden sind in einem inländischen Adoptionsverfahren ungeachtet ihrer unmittelbaren Rechtsbetroffenheit nicht Beteiligte, sondern ihre Verfahrensrechte sind kraft spezialgesetzlicher Regelung (§§ 188, 193 FamFG) auf ein Anhörungsrecht beschränkt.(Rn.38)

5. Zum materiellen und verfahrensrechtlichen ordre public (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) bei der Anerkennung ausländischer Volljährigenadoptionen.(Rn.47)

BGB § 1767, § 1769
BGBEG Art 6
FamFG § 7 Abs 2 Nr 1, § 58

Aktenzeichen: XIIZB54/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Namensrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Heilbronn
13.5.2020
XII ZB 427/19

Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen?

1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird.(Rn.11)(Rn.15)

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.(Rn.23)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 100 Abs 1 S 1
BGB § 1757 Abs 1, § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB427/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40181

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Zweibrücken - AG Pirmasens
11.3.2020
2 UF 18/20

Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung

1. Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ nach kurzer Zeit in den Hintergrund getreten ist.

2. Unterstützungsleistungen sprechen nicht für das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses, wenn sie auf Grundlage eines „450-Euro-Vertrages“ erbracht werden.

BGB § 1767

Aktenzeichen: 2UF18/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39975

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Bremen - AG Bremerhaven
16.10.2019
4 UF 73/19

1. Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteiligten war, solange ein Elternteil des Anzunehmenden noch lebte, sofern der Anzunehmende zu diesem eine intakte Beziehung hatte und keine Lebensgemeinschaft des Annehmenden mit diesem Elternteil bestand. Denn bei einer solchen Konstellation wäre auch eine „Weg-Adoption“ nicht in Betracht gekommen. Entscheidend ist daher, wie sich das Verhältnis der Beteiligten nach dem Tod dieses Elternteils weiterentwickelt hat.

2. Zwar ist bei Zweifeln am Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses der Adoptionsantrag zurückzuweisen. Unschädlich ist dagegen, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis zweifelsfrei besteht und lediglich unklar ist, inwiefern weitere Motive für die Antragstellung eine Rolle gespielt haben. Dies gilt erst recht, wenn das Motiv (hier: Erleichterung der Fortführung des „Lebenswerkes“ des Annehmenden durch den Anzunehmenden) als familienbezogen zu werten ist.

BGB § 1767 Abs 1, § 1767 Abs 2

Aktenzeichen: 4UF73/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39612

PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - AG Rosenheim
27.9.2019
33 UF 1061/19

Volljährigenadoption

Ginge davon aus, dass bei Bestehen eines intakten Verhältnisses zu der leiblichen Familie eine Volljährigenadoption sittlich nicht gerechtfertigt sein kann, würde man gleichsam ein Ausschlusskriterium formulieren, das so im Gesetz gerade nicht vorgesehen ist. Nachdem bei einer Volljährigenadoption nur im Falle einer Volladoption nach § 1772 BGB das Rechtsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erlischt, mutet die Rechtsordnung dem volljährigen Angenommenen im Ausgangspunkt zu, mit dem Umstand, mehr als zwei Eltern zu haben, umgehen zu können. Für eine „Rückausnahme“, wenn der oder die Annehmende in guten „eigenen“ familiären Verhältnissen lebt, lässt sich dem Gesetz, das hier ausdrücklich anders gestaltet ist als im Fall der Minderjährigenadoption, nichts entnehmen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 33UF1061/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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