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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand

BGH - LG Zweibrücken - AG Pirmasens
26.11.2014
XII ZB 405/14

Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

FamFG § 34 Abs 3 S 1, § 278 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB405/14 Paragraphen: FamFG§34 FamFG§278 Datum: 2301-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
27.1.2021
XII ZB 336/20

1. Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist.

2. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert. Die Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger berührt den Anspruch auf Ausgleich des Anrechts nicht.

VersAusglG § 31
BGBEG Art 17 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: XIIZB336/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
27.1.2021
XII ZB 411/20

1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 244/20, juris).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen von einer Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden kann, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.

FamFG § 37, § 68 Abs 3 S 2, § 276 Abs 1, § 278, § 288 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB411/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-27
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde Verfahrenspfleger

BGH - LG Limburg - AG Dillenburg
20.1.2021
XII ZB 202/20

Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 570/18, FamRZ 2019, 1272).

FamFG § 68, § 276, § 278
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB202/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Aufsicht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.1.2021
VI ZR 210/18

1. Bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann sich ein Anspruch des Kindes gegen diese aus § 1664 Abs. 1 BGB ergeben. Daneben kann eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch durch Verletzung einer (familienrechtlich begründeten) Obhutspflicht begangen werden.

2. Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen zu verhindern.

BGB § 823 Abs 1, § 1664 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR210/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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