RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 12

PDF-DokumentErbrecht - Höfeordnung Landwirtschaft

OLG Braunschweig - AG Northeim
25.6.2019
1 W 73/17

Erbfolge nach Sonderrecht trotz Wegfalls der Hofeigenschaft

1. Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten und eröffneter sind, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 GBO dar; sie ist vom Grundbuchamt selbst vorzunehmen, ohne dass es eines Erbscheins bedürfte.

2. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die beim Eintritt des erbvertraglich geregelten Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird bei Eintritt der Nacherbfolge auch dann nach dem Sonderrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor Eintritt des Nacherbfalls weg-gefallen ist.

3. In Fall des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO können zum Nachweis negativer Tatsachen - insbesondere dafür, dass keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind - auch eidesstattli-che Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, herangezogen werden.

GBO § 18, § 22, § 29, § 35 Abs 1 S 2
HöfeO § 7 Abs 1 S 1
BGB § 242, § 2100, § 2286, § 2289 Abs 1 S 2
GNotKG § 25 Abs 1

Aktenzeichen: 1W73/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39047

PDF-DokumentErbrecht - Höfeordnung Landwirtschaft

BGH - OLG Celle - AG Verden
20.12.2012
V ZB 95/12

Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheitert dies jedoch daran, dass bei einer Zusammenschreibung Verwirrung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besorgen wäre, ist die Hofzugehörigkeit entsprechend § 6 Abs. 4 HöfeVfO ausnahmsweise durch Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke kenntlich zu machen.

HöfeVfO § 6 Abs 4, § 7 Abs 1
GBO § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 S 1, § 38

Aktenzeichen: VZB95/12 Paragraphen: HöfeO§6 HöfeO§7 GBO§4 GBO§38 Datum: 2012-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32276

PDF-DokumentErbrecht - Höfeordnung Landwirtschaft

BGH - OLG Köln - AG Bergheim
23.11.2012
BLw 12/11

1. Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist.

2. Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine missbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat.

3. Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.

HöfeO § 8 Abs 1 aF
BGB § 242, § 2100

Aktenzeichen: BLw12/11 Paragraphen: HöfeO§8 BGB§242 BGB§2100 Datum: 2012-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32254

PDF-DokumentMietrecht Erbrecht - Pachtrecht Landwirtschaft

BGH - Thüringer OLG - AG Gera
28.4.2006
LwZR 10/05

Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36/50, LM BGB § 2038 Nr. 1).

BGB § 2040 Abs. 1

Aktenzeichen: LwZR10/05 Paragraphen: BGB§2040 Datum: 2006-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17771

PDF-DokumentErbrecht - Landwirtschaft

OLG Koblenz - LG Koblenz
18.07.2005
12 U 54/04

Ist ein landwirtschaftlich betriebener Hof im Wege vorweggenommener Erbfolge einem Erbprätendenten zur Fortführung übertragen worden, so bedarf eine Nachabfindungsklausel zugunsten der weichenden Erben im Übergabevertrag im Fall eines Teilverkaufs zur Finanzierung einer Nutzungsänderung der ergänzenden Auslegung. Diese kann dazu führen, dass den weichenden Erben ein Nachabfindungsanspruch zusteht.

ZPO § 529 n.F.
ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GrdstVG § 13
GrdstVG § 16

Aktenzeichen: 12U54/04 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§540 GrdstV§13 GrdstV§16 Datum: 2005-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14631

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH