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PDF-DokumentErbrecht - Erbschein Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Bad Homburg
29.10.2019
21 W 82/19

1. Bedarf die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag gemäß § 352e Abs. 1 Satz 4 FamFG keiner Bekanntgabe, beginnt die Frist des § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG regemäßig mit dem Erlass des beantragten Erbscheins.

2. Im Fall einer eklatant fehlerhaften, aber rechtskräftigen Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinsverfahren ist eine anteilige Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 GNotKG zu prüfen.

GNotKG § 21, § 79

Aktenzeichen: 21W82/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39532

PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
7.6.2019
8 W 131/19

Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Erbscheinverfahren

Im Beschwerdeverfahren unterliegt die nach § 81 Abs. 1 FamFG getroffene Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz über die Kosten der vollumfänglichen Nachprüfung, das Beschwerdegericht ist also nicht auf die Kontrolle von Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt.

Aktenzeichen: 8W131/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39017

PDF-DokumentProzeßrecht Erbrecht - Rechtliches Gehör Erbschein Prozeßrecht Kostenrecht

OLG München - AG Garmisch-Partenkirchen
29.4.2019
31 Wx 221/19 Kost

1. Für eine Heilung der vor dem Ausgangsgericht erfolgten Verletzung rechtlichen Gehörs ist im Beschwerdeverfahren dann kein Raum, wenn dort erstmals überhaupt die gebotene Sachaufklärung (hier: Ermittlung der maßgeblichen Werte von Nachlassgegenstände) samt Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwänden erfolgen würde.

2. In solch einem Fall ist eine Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das Ausgangsgericht geboten, da ansonsten das Beschwerdegericht anstelle des an sich erstinstanziell zuständigen Ausgangsgerichts tätig werden würde und damit der Verlust einer Tatsacheninstanz und eine Verkürzung des vorgesehenen Rechtsmittelzuges einhergehen würde (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 31 Wx 438/18, BeckRS 2019, 158).

3. Liegen für die Bestimmung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren keine umfassenden Erkenntnisse betreffend den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses vor (hier: keine Einreichung eines Nachlassverzeichnisses), ist in der Regel die Einholung einer Auskunft bei der zuständigen Erbschaftssteuerstelle durch das Nachlassgericht angezeigt.

4. Das Verbot der Änderung der Ausgangsentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers (sog. Verbot der reformatio in peius) gilt im Verfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren nicht.

5. Sind im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren der Wert von im Nachlass befindlichen Immobilien zu bestimmen, müssen die Beteiligten vor Erlass der Entscheidung auf die Grundlagen der Wertberechnung hingewiesen werden und ihnen diese Grundlagen vorab zur Überprüfung der Wertberechnung mitgeteilt werden (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

6. Die Wertberechnung der Immobilie (Berechnungsschritte wie auch die Berechnungsgrundlagen) muss in der Entscheidung aus sich selbst heraus verständlich und nachvollziehbar dargestellt sein (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

GG Art 103 Abs 1
GNotKG § 40, § 46, § 83
FamFG § 38 Abs 3

Aktenzeichen: 31Wx221/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38822

PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
12.2.2019
1 W 19/17

Erteilung einer kostenfreien Bescheinigung durch das Nachlassgericht über die Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers aufgrund dessen Antrags

1. Eine Amtsannahmebestätigung - im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers - stellt kein Testamentsvollstreckerzeugnis im Sinne des § 2368 BGB dar.

2. Eine Amtsannahmebestätigung ist kostenfrei zu erteilen; sie ist mit der Festgebühr gemäß Nr. 12410 KV GNotKG bereits abgegolten.

3. Eine kostenrechtliche Gleichbehandlung einer Amtsannahmebestätigung und eines Tes-tamentsvollstreckerzeugnisses kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung der Kostenvorschriften - insbesondere Nr. 12210 KV GNotKG - in Betracht.

GNotKG § 1, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12210, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12410, § 81
KostO § 50 Abs 1, § 109 Abs 2
BGB § 2202, § 2368
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1W19/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38447

PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Blankenese
26.9.2017
2 W 83/16

1. Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses und auf Entlassung des Testamentsvollstreckers sind voneinander zu trennen.

2. Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO steht der Wirksamkeit einer Ernennung des Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker nicht entgegen, wenn der Erblasser den Rechtsanwalt in dessen Funktion als Gegnervertreter kennen und schätzen gelernt hat und ihn dennoch (oder gerade deshalb) zu seinem Testamentsvollstrecker bestimmt.

BRAO § 45 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2W83/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38458

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