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PDF-DokumentErbrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
21.10.2020
VIII ZR 261/18

Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2).

Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) ausgeht, wodurch im Falle der Rechtskraft des den Vorbehalt aussprechenden Urteils das nachfolgende Gericht bei Erhebung einer - auf diesen Vorbehalt gestützten - Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten an diese Beurteilung gebunden (sogenannte Präjudizialität) und der Kläger mit (erneuten) Einwänden gegen die Einordnung der Schuld als reine Nachlassverbindlichkeit ausgeschlossen (sogenannte Tatsachenpräklusion) wäre.

ZPO § 511
BGB § 780 Abs 1, § 1967

Aktenzeichen: VIIIZR261/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-21
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PDF-DokumentErbrecht - Nachlassverwaltung Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.9.2008
III ZR 303/07

Ein Schadensersatzanspruch nach § 13 Abs. 1 VermG wegen gröblicher Verletzung der Pflichten des staatlichen Verwalters kommt nur dann in Betracht, wenn die staatliche Verwaltung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 fortbestanden hat.

VermG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR303/07 Paragraphen: VermG§13 Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentErbrecht Bankrecht - Sonstiges Haftungsrecht

BFH - Niedersächsisches FG
18.7.2007
II R 18/06

Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben

Gehen nach Eintritt des Erbfalls auf einem Bankkonto des Erblassers für diesen bestimmte Rentenzahlungen ein, die der Rückforderung nach § 118 Abs. 3 SGB VI unterliegen, und hat das FA der Bank mitgeteilt, sie könne das Kontoguthaben einem außerhalb des Geltungsbereichs des ErbStG wohnhaften Berechtigten bis auf einen bestimmten Betrag zur Verfügung stellen, muss sie die Rentenzahlungen zusätzlich zu diesem Betrag zurückbehalten, um eine Haftung für die Steuer nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG zu vermeiden.

ErbStG § 20 Abs. 6
SGB VI § 118 Abs. 3
BGB § 276

Aktenzeichen: IIR18/06 Paragraphen: ErbStG§20 SGBVI§118 BGB§276 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstreckung Haftungsrecht Auskunftsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
21.07.2005
2 U 1000/04

Die Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten nach §§ 2218, 666 BGB sollen lediglich Interessen der Erben bezogen auf ihr Erbteil wahren. Folgerichtig haftet der Testamentsvollstrecker bei Nichtbeachtung dieser Pflichten nach § 2219 BGB, wenn die Erben hierdurch an ihrem Erbe Schaden erleiden. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 666
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 2204 Abs. 2
BGB § 2218
BGB § 2219
BGB § 1276

Aktenzeichen: 2U1000/04 Paragraphen: BGB§666 BGB§823 BGB§2204 BGB§2218 BGB§2219 BGB§1276 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker Testamentvollstreckung Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
16.07.2004 14 U 87/03
Haftung des Testamentsvollstreckers für Prozeßkosten nach verlorenem Rechtsstreit; Drittrechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage

1. Hatte sich der Testamentsvollstrecker unter Anwendung der von einem gewissenhaften Inhaber eines solchen Amtes zu erwartenden Sorgfalt unter Berücksichtigung etwaiger besonderer beruflicher Qualifikationen - hier: der eines Rechtsanwalts - zur Prozessführung entschlossen, so ist er zur Rückzahlung der aus dem Nachlaß entnommenen Prozesskosten auch dann nicht verpflichtet, wenn der Prozeß verlorengegangen ist.

2. Zur Frage der Zulässigkeit einer gegen einen Erben gerichteten Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung, daß ein Dritter nicht Erbe geworden ist.
BGB § 2216
BGB § 2218
BGB § 2219
ZPO § 256

Aktenzeichen: 14U87/03 Paragraphen: BGB§2216 BGB§2218 BGB§2219 ZPO§256 Datum: 2004-07-16
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