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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

VG Oldenburg
9.12.2016
7 A 4738/15

Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur Beurteilung der Berufsfähigkeit beauftragten Zweitgutachter auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Antragstellers die vollständigen Verwaltungsvorgänge einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Gutachten und Schreiben des Antragstellers übermittelt.

VwGO § 44a
VwVfG § 30

Aktenzeichen: 7A4738/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36820

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG NRW - VG Köln
14.12.2011


Keine Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt bei gesundheitbedingt nur eingeschränkter Tätigkeit

1. Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind immer dann unwesentlich im Sinne des § 18 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich im Sinne dieser Satzungsbestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.

2. Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.

Zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt, der wegen Krankheit zwar nicht mehr fähig ist, vollzeitig einer anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Lage ist, trotz seiner Erkrankung anwaltlich tätig zu sein und aus dieser anwaltlichen Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.

Aktenzeichen: 17A395/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30899

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.10.2011
6 A 10509/11

Rechtsanwaltsversorgung

1. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern durch Leistungsbescheid festzusetzen.

2. Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erheben, als ein Mitglied mit der Zahlung eines zuvor vorläufig bzw. endgültig festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist.

RAVG § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 6A10509/11 Paragraphen: RAVG§6 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30900

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

VG Berlin
19.4.2011
12 K 171.10

1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig.

2. Ein Härtefall i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin liegt nur dann vor, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des Mitgliedes führen würde.

RAVersorgG BE § 7, § 30 Abs 5, § 33 Abs 8
BBG § 813 Abs 2

Aktenzeichen: 12K171.10 Paragraphen: BBG§813 RAVersorgGBE§7 RAVersorgGBE§30 Datum: 2011-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28873

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke

OVG NRW
12.4.2011
17 B 372/11

Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk - rechtmäßige Berücksichtigung von Einkünften aus nichtanwaltlicher Tätigkeit

Zur Qualifizierung der Einnahmen aus einer Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft als "Arbeitseinkommen" im Sinne des Satzungsrechts des Rechtsanwaltsversorgungswerkes NRW.

RAVersorgG NW § 7 Abs 1, § 30
SGB IV § 15, § 14

Aktenzeichen: 17B372/11 Paragraphen: RAVersorgGNW§7 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28807

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