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PDF-DokumentBaurecht - Gewährleitungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.5.2020
21 U 74/19

Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB

Der formularmäßig vereinbarte Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in einer vom Unternehmer zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft führt jedenfalls dann zu keiner unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, sofern die Bürgschaft der Ablösung eines wirksam vereinbarten Sicherungseinbehalts dient.

BGB § 307 Abs 2 Nr 1, § 770 Abs 1

Aktenzeichen: 21U74/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40144

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
9.1.2019
I-12 U 123/18

Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23. Oktober 2008) nebst zusätzlich rund 10% (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.

ZPO § 709 S 1, § 717 Abs 2, § 718 Abs 1
BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 12U123/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38525

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
12.6.2018
8 U 102/16

Bauvertrag im Altfall: Bauhandwerkersicherung bei Streit um Stundenlohnarbeiten

1. Gemäß § 648a BGB a.F. kann der Bauunternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10% des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages kann der Unternehmer eine solche Sicherheit verlangen.

2. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren, es sei denn die Klärung der Streitfragen führt nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits.

3. Bei Streit über den vertraglichen Anspruchsgrund genügt eine schlüssige Darlegung hingegen nicht. Vielmehr ist hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben. Das bedeutet, dass das Gericht bei Streit über Nachträge oder die Anordnung von Zusatzleistungen oder Stundenlohnarbeiten (im Wege der Beweisaufnahme) feststellen muss, ob dem Unternehmer der geltend gemachte zusätzliche Vergütungsanspruch zusteht.

BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 8U102/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38789

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
8.6.2015
5 U 1480/14

Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen Auftraggeber und dem Bürgen.

VOB/B § 17

Aktenzeichen: 5U1480/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35393

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
23.4.2015
3 U 124/14

1. Durch das Verlangen des Auftragnehmers, "zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen unter Hinweis auf § 648a Abs. 1 BGB eine Bankbürgschaft zu stellen", wird das Recht des Auftraggebers, gemäß §§ 648a, 262, 232 BGB unter den tauglichen Sicherungsmitteln eines auszuwählen, nicht ausgeschlossen.

2. Eine Vorauszahlung stellt keine taugliche Sicherheit im Sinne des § 648a BGB dar. Sie lässt auch das Sicherungsinteresse nicht entfallen.

BGB §§ 232, 262, 648a

Aktenzeichen: 3U124/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§262 BGB§648a Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35275

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