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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Einheitspreis Preisrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.11.2019
VII ZR 10/19

Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. überschreitet und eine Partei die Vereinbarung eines neuen Preises verlangt. Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

VOB/B § 2 Abs 3 Nr 2 2009
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: VIIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.3.2013
VII ZR 142/12

1. Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden.

2. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf die Auftragskalkulation der geänderten Position.

3. Eine Bezugsposition ist heranzuziehen, wenn die Auftragskalkulation die Kostenelemente nicht enthält, die aufgrund der Änderung der Leistung nunmehr für die Preisbildung maßgebend sind.

VOB/B 2002 § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR142/12 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2013-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32609

PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.1.2013
VII ZR 37/11

Die Rechtsprechung des BGH, wonach das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens dem Auftraggeber zuzuweisen ist, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben des Vergaberechts (Festhaltung BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 26 - 43 und 23. September 2010, VII ZR 213/08, NZBau 2010, 748).

BGB § 133, § 157
EGRL 18/2004 Art 31
VOB/A § 3 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR37/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§3 Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32608

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Baupreisrecht Bauvertragsrecht Hinweispflicht

OLG Koblenz - LG Koblenz
14.11.2012
5 U 465/12

1. Behauptet der Besteller gegenüber der Mehrvergütungsklage des Auftragnehmers eine abweichende nachträgliche Preisabsprache, handelt es sich bei der auf unzureichende Substantiierung gestützten Klageabweisung um eine Überraschungsentscheidung, wenn der Auftraggeber derart detaillierten Prozessvortrag nicht angemahnt hatte. Ist ein gerichtlicher Hinweis erkennbar nicht hinreichend verstanden worden, bedarf es einer ergänzenden Klarstellung.

2. Da die Voraussetzungen einer Mehrvergütung nach den verschiedenen Alternativen des § 2 Nr. 5 bis 7 VOB/B sich erheblich unterscheiden, muss ein gerichtlicher Hinweis dem Anspruchsteller auch verdeutlichen, welche Alternative das Gericht bei welcher Zusatzleistung jeweils für einschlägig hält und welchen konkreten Prozessvortrag es insoweit vermisst.

3. Eine Bauvertragsklausel, wonach aus notwendigen Änderungen keine Ersatzansprüche abzuleiten sind, präkludiert nicht die Zusatzvergütung für geänderte und ergänzte Leistungen, sondern nur Ersatzansprüche beider Vertragsparteien wegen Beeinträchtigungen, die aus solchen Änderungen herrühren.

GG Art 103
ZPO § 139, § 538 Abs 2 Nr 1
BGB § 313, § 631

Aktenzeichen: 5U465/12 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§313 BGB§631 ZPO§139 ZPO§538 Datum: 2012-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33096

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Bauverträge Sonstiges Verträge Abrechnung Preisrecht

OLG München - LG München I
30.10.2012
9 U 202/12

Zur Unzulässigkeit der Verwendung einer "Verschnittmengenklausel".

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betonfertigteilherstellers über einen Verschnittmengenzuschlag von 10% für den in die Fertigteile eingebauten Stahl stellt eine erhebliche für den Käufer nachteilige Abweichung von der Vereinbarung des Einheitspreises pro Tonne eingebauten Stahls dar und verstößt darüber hinaus gegen das Transparenzgebot, wenn die verwendete Klausel nicht unmittelbar mit der Definition der dem Einheitspreis zu Grunde liegenden Einheit verbunden ist, sondern an räumlich entfernter Stelle im Text der Liefer- und Zahlungsbedingungen versteckt ist.

UKlaG § 1
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U202/12 Paragraphen: BGB§307 UKlaG§1 Datum: 2012-10-30
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