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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Kündigung HOAI Planungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2018
21 U 152/17

1. Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.

2. Ein mit der Objektplanung beauftragter Architekt schuldet in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung. Dies insbesondere dann nicht, wenn es dem Besteller zunächst vorrangig um das Ausloten von Maximalvorstellungen geht.

HOAI § 34 Abs 3
BGB § 314 Abs 2, § 649

Aktenzeichen: 21U152/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38476

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Kündigung Abrechnung Abnahme Planungsrecht Mängel

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2018
21 U 152/17

1. Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.

2. Ein mit der Objektplanung beauftragter Architekt schuldet in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung. Dies insbesondere dann nicht, wenn es dem Besteller zunächst vorrangig um das Ausloten von Maximalvorstellungen geht.

HOAI § 34 Abs 3
BGB § 314 Abs 2, § 649

Aktenzeichen: 21U152/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38602

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsrecht Planungsfehler

OLG Brandenburg - LG Potsdam
26.11.2014
4 U 20/09

1. Gehört die "gesamte prüfbare Planung" zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, bedeutet "prüfbar" in Bezug auf die Anforderungen der Tragwerksplanung, dass der zuständige Prüfingenieur die Statik als unbedenklich erachtet.

2. Zu den Anforderungen an eine "prüfbar" Planung gehört es, dass dem zuständigen Prüfingenieur die für die Prüfung der Tragwerksplanung erforderlichen Unterlagen und Nachweise vollständig und so rechtzeitig vorgelegt werden, dass diesem ausreichend Zeit zur Wahrnehmung seiner Prüfungsaufgaben zur Verfügung steht.

3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, für eine dem Grunde nach beauftragte erforderliche Leistung eine (höhere) Sicherheitsleistung nach § 648a BGB zu verlangen, wenn eine neue Preisvereinbarung hierüber noch nicht getroffen wurde.

BGB §§ 273, 280, 281, 320, 634 Nr. 4, § 648a

Aktenzeichen: 4U20/09 Paragraphen: BGB3273 BGB3280 BGB§281 BGB§320 BGB§634 BGB§648a Datum: 2014-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34661

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Planungsrecht Planungsfehler

OLG Hamm - LG Siegen
7.5.2014
12 U 184/12

1. Skizziert der Auftraggeber seine Wünsche im Hinblick auf die Ausgestaltung des Bauvorhabens in einer Zeichnung, muss der Architekt diese Wunschvorstellungen auf ihre Machbarkeit hin überprüfen und planerisch weitestmöglich realisieren.

2. Kommt ein Architekt im Zuge der Machbarkeitprüfung fehlerhaft zu der Einschätzung, dass die Vorstellung des Auftraggebers nicht zu realisieren ist, entlastet es ihn nicht, wenn der Auftraggeber seine Wunschvorstellung aufgibt und einer Planung zustimmt, die sich technisch nicht realisieren lässt.

BGB §§ 280, 633, 634 Nr. 4

Aktenzeichen: 12U184/12 Paragraphen: BGB§280 BGB§633 BGB§634 Datum: 2014-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34386

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Sonderfachmann Planungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.3.2014
5 U 84/11

1. Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Inhalt und Umfang der Beratung richten sich nach ihrem Zweck, dem Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll. Dazu gehört es, ihm die verschiedenen Planungsalternativen aufzuzeigen, ihn darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten der Umsetzung bestehen und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Er muss dabei sämtliche Umstände offenbaren, die nach der Verkehrsanschauung für die Willensbildung des Auftraggebers wesentlich sind.

2. Art und Umfang der Beratung richten sich nach allgemeinen Grundsätzen auch nach dem - gegebenenfalls durch Sonderfachleute vermittelten - Kenntnisstand des Auftraggebers. Soweit der Architekt nicht über notwendige Spezialkenntnisse verfügt, hat er dies dem Auftraggeber zu offenbaren, damit dieser einen Sonderfachmann einschalten kann, der die fehlenden Fachkenntnisse vermittelt.

3. Die Einschaltung von Sonderfachleuten entbindet den Architekten nicht von seiner eigenen Verantwortlichkeit. Er haftet vielmehr für die Auswahl des Sonderfachmannes und hat dessen Gutachten oder Fachplanung nach dem Maß der von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnisse zu überprüfen. Für ein fehlerhaftes Gutachten ist er (mit-)verantwortlich, wenn der Mangel auf seinen Vorgaben beruht, wenn er einen unzuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat oder er Mängel nicht beanstandet, die für ihn nach den vom Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren.

BGB a.F. § 635; § 631

Aktenzeichen: 5U84/11 Paragraphen: BGB§635 BGB§631 Datum: 2014-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34078

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