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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2007
8 C 12.06

Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge; Abgleichen mit den Angaben in einem Adressbuch; Anforderungen an eine Konkretisierung des angemeldeten Vermögensgegenstandes

Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegenstand der Akten ein Entziehungsoder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung ).

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 2 Abs. 1 Satz 3
VermG § 30 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C12.06 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§30 VermG§30a Datum: 2070-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Potsdam
24.7.2019
8 C 1.19

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen im Einzelfall, die sich individuell und konkret gegen den Betroffenen richteten. Sie unterliegen deshalb nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.

VwGO § 74 Abs. 1 und 2, § 137 Abs. 1 und 2, § 144 Abs. 3 und 4
VwRehaG § 1 Abs. 1, 2 und 5, § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 3
VwVfG § 41 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C1.19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
27.2.2019
8 C 2.18

Aktienbeteiligung; Anwendungsbereich; Beitrittsgebiet; Entschädigung; Nationalsozialismus; Rückerstattungsrecht; Sitz; Unternehmen; Verfolgung; Verlegung; Veräußerung; West-Berlin; analoge Anwendung; räumlich; zeitlich;

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

1. Der räumliche Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG ist nicht eröffnet, wenn ein im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegener Vermögenswert noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in den Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts verbracht wurde und in dessen Anwendungsbereich fiel (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272).

2. Waren in einem solchen Fall die rückerstattungsrechtlichen Fristen zur Anmeldung von Wiedergutmachungsansprüchen bei Verbringen des Vermögenswertes in den Geltungsbereich des Rückerstattungsrechts noch nicht abgelaufen, scheidet eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 6 VermG aus (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 7 C 20.04 - BVerwGE 122, 286).

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 5, § 35 Abs. 2 und 3
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2

Aktenzeichen: 8C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22042

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges Wohnungswirtschaft

BVerwG - VG Berlin
27.6.2018
10 C 4.17

Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung; Unmöglichkeit; Verfügung; Veräußerung; Wohnungseigentum; Zuordnungsvorbehalt; asset deal; kommunaler Restitutionsanspruch; share deal;

Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG §§ 1c, 10, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, §§ 12, 13 Abs. 2
ZErgG § 6
VermG §§ 3c, 4
BGB § 157
WEG § 8

Aktenzeichen: 10C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Gera
9.5.2018
8 C 11.17

Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher; Antragserstreckung; Antragsfalle; Ausgleichsleistungen; Ausgleichsleistungsanspruch; Ausschlussfrist; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesellschafter; Gesellschafterwechsel; Individualisierung; Kapitalgesellschaft; Nachsichtgewährung; Personengesellschaft; Treuepflicht; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsökonomie; Wirkung; vermögensrechtlicher Antrag;

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte (vgl. etwa § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG).

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden.

AusglLeistG §§ 1, 6 Abs. 1 Satz 2 und 3
BGB § 709 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
HGB § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 2, §§ 125, 164 Satz 1
VermG § 1 Abs. 8, § 2a, § 6 Abs. 6, §§ 30, 30a

Aktenzeichen: 8C11.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21051

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