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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
16.5.2018
9 A 4.17

Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; Eigentumsgrundrecht; Entstehungsgeschichte; Gesetzesauslegung; Gesetzesänderung; Klagebefugnis; Kompensationsmaßnahme; Neubau einer Bundesfernstraße; Planänderung vor Fertigstellung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Rechtshängigkeit; Sinn und Zweck; Systematik; Verfassungsrecht; Vorhaben; Wortlaut; Zweitbescheid; festgestellter Plan; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; unwesentliche Bedeutung; unwesentliche Bedeutung; Änderungsbescheid; Übernahmeanspruch;

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Soweit solche Maßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind, kommt eine Planänderung daher auch nach Fertigstellung der planfestgestellten Bundesfernstraße selbst in Betracht. Sie kann sich dann allerdings nur auf diejenigen planfestgestellten Maßnahmen beziehen, die selbst noch nicht dem Planfeststellungsbeschluss entsprechend ausgeführt sind.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1, § 90 Satz 1
GVG § 17 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 28 Abs. 1, § 74 Abs. 7 Satz 1 und 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2,
VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1 und 2
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17b Abs. 1, § 17c, § 17d Satz 1, § 17e Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG § 13 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 9A4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21052

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
20.3.2018
9 B 43.16

Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Gesamtergebnis des Verfahrens; Habitatschutz; Lebensraumtypen; Meldepflicht; Nichtzulassungsbeschwerde; Protokollierung; Prüfungsumfang; Signifikanzkriterien; Signifikanzmaßstab; Tatsachenfrage; Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Denkgesetze; Verträglichkeitsprüfung; Verwertung zu Beweiszwecken; Vorbelastung; Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung; fachwissenschaftliche Vertretbarkeit; grundsätzliche Bedeutung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung; objektive Willkür; rechtliche Bewertung; rechtliches Gehör; schadensmindernde Maßnahme; straßenrechtliche Planfeststellung; Äußerungen von Sachbeiständen; Überzeugungsgrundsatz; Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei der Auswahl einer Untersuchungsmethode oder bei Prognosen und Schätzungen zur Überwindung wissenschaftlich nicht ausräumbarer Unsicherheiten - an funktionale Grenzen stoßen.

2. Der Zeitpunkt des Erlasses eines Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist für die Beurteilung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nur maßgeblich, soweit die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung dieser Prüfung vornimmt. Soweit die Beurteilung der Verträglichkeit nicht Gegenstand des Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist, bleibt der Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42).

3. Im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG steht der Zulassungsbehörde sowohl hinsichtlich der Bestandserfassung als auch der Risikobewertung ein Beurteilungsspielraum zu, solange anerkannte naturschutzfachliche Maßstäbe fehlen. Für die Einschätzungsprärogative ist kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff.).

4. Äußerungen von Verfahrensbeteiligten im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Sach- und Streitstands sind nur nach Maßgabe von § 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 4 ZPO auf Antrag in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufzunehmen. Sie gehören zum Gesamtergebnis des Verfahrens und sind daher im Rahmen der freien richterlichen Überzeugungsbildung zu berücksichtigen. Ihre Verwertung zu Beweiszwecken ist ohne Protokollierung hingegen ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1969 - 8 C 22.68 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3 S. 2 f.).

5. Inhalt und Umfang der Rechtskraft eines Urteils, das die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses feststellt, erschließen sich aus den die gerügten Mängel bejahenden oder verneinenden Entscheidungsgründen.

BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 FStrG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1, § 9a Abs. 1
VwGO § 105, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 160 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2
GG Art. 103 Abs. 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 9B43.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20900

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bebauungsplan Straßenbaurecht Umweltrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
27.3.2014
4 CN 3.13

Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Abgrenzung ~; IBA-Verzeichnis; Erkenntnismittel; Indizwirkung; widerlegliche Vermutung; strenges Schutzregime; Sanktionscharakter; Gebietsnachmeldung; nachträgliche Unterschutzstellung; Vogelschutzgebiet; Gebietsabgrenzung; Netz „Natura 2000“; Beurteilungsspielraum; abgeschlossenes Gebietsauswahl- und Meldeverfahren; reduzierte gerichtliche Kontrolldichte; nachträglicher Maßstabswechsel; nachträgliche Rechtsänderung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Beschlussfassung; Inkraftsetzung; Schutzstatus; Erhaltungsziele; Schutzzwecke; habitatschutzrechtliche Verfahrensanforderungen; Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Planungsalternativen; Kohärenzsicherung.

1. Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission nachmeldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.

2. Das strenge Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete bezweckt auch, eine an ornithologisch-fachlichen Kriterien ausgerichtete Gebietsausweisung und -abgrenzung offen zu halten und nicht durch vorangehende beeinträchtigende Planungen unrealistisch werden zu lassen.

V-RL Art. 4 Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 7
BNatSchG § 34 Abs. 1 und 3 bis 5, § 36
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b, § 1a Abs. 4, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN3.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18356

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht Verbände

BVerwG
8.1.2014
9 A 4.13

Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; Gestaltungs- und Duldungswirkung; Einheitlichkeit der Planfeststellung; Vorhaben; Abschnitt; Teilstrecke; Abwägungsgebot; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinwohl; eigenständige Verkehrsbedeutung; Identität des Vorhabens; Gesamtkonzept der Planung; ergänzendes Verfahren; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsplanung; Bindungswirkung; Abweichung; Vogelschutzgebiet; Beeinträchtigungsverbot; FFH-Regime; Regimewechsel; Schutzerklärung; Verordnung; Vertrag; Erhaltungsziele; kumulative Wirkungen; militärische Übungsstadt; militärische Tiefflüge; Projekt; Verträglichkeitsprüfung; Fledermaus; Querungen; Leit- und Sperreinrichtungen; Käfer; Austauschbeziehungen; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; baubedingtes Tötungsrisiko; Baufeldfreimachung; Vermeidungsmaßnahmen; artspezifisches allgemeines Lebensrisiko; Bagatellgrenze; Eingriffsrecht; Naturhaushalt; Population; Variantenprüfung; Zwangspunkt.

1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen.

2. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne anzuwenden. Danach können Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, grundsätzlich nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen.

3. Die Feststellung, dass ein Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältnis zu anderen Betroffenen lässt sie die eingetretene Bestandskraft unberührt. Der Kläger kann gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren geltend machen, dass die zur Rechtswidrigkeitsfeststellung führenden Mängel nicht behoben worden seien, außerdem im Falle einer Planänderung, durch diese erstmals oder stärker als bisher betroffen zu sein.

4. Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs (§ 1 Abs. 2 FStrAbG) hat nicht zum Inhalt, dass bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden Vorhaben eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 1 FStrG ausgeschlossen ist.

5. Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime (im Anschluss an Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <284 f.>). Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus kann nach Maßgabe des § 32 Abs. 4 BNatSchG auch durch vertragliche Vereinbarungen erfolgen.

6. Umweltrelevante menschliche Tätigkeiten, die nicht den Bau oder den Betrieb einer Anlage betreffen, kommen als „Projekt“ i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erst dann in Betracht, wenn die Möglichkeit besteht, sie etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes zu überprüfen (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 29 f.).

7. Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot ist nicht erfüllt, wenn das vorhabenbedingte Tötungsrisiko unter Berücksichtigung von Schadensvermeidungsmaßnahmen nicht höher ist als das Risiko, dem einzelne Exemplare der jeweiligen Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens stets ausgesetzt sind. Das gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen im Straßenverkehr (stRspr; vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91), sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken (im Anschluss an Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 123, 127 zur Baufeldfreimachung).

GG Art. 14 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG § 73, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 77 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1
FStrG § 1 Abs. 1, § 17 Satz 2, § 17a, § 17c, § 17e Abs. 6 Satz 2, § 19 Abs. 2
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 14 Abs. 1, § 15, § 32 Abs. 2, 3 und 4,
BNatSchG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34, § 44 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 und 3, § 45 Abs. 7, § 64 Abs. 1 Nr. 1
NatSchG LSA §§ 6, 7, § 15 Abs. 1, § 23
FFH-RL Art. 6 Abs. 2, 3 und 4, Art. 7
VRL Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: 9A4.13 Paragraphen: Datum: 2014-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18249

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
3.5.2013
9 A 16.12

Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver Zugang zu Gericht; abweichende Auslegungsfristen; Naturschutzvereinigung; Planrechtfertigung; besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag; „Ökostern“; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Bundesverkehrswegeplanung; Bedarfsüberprüfung; Verkehrsprognose; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziel; Verträglichkeitsprüfung; Chlorideinträge; Nitrateinträge; Fließgewässer; Schutzmaßnahmen; Vorabmaßnahme; Umsetzungszeitpunkt; Funktionalität; Entwässerungskonzept; Versickerung; Artenschutz; Bestandserfassung; Kollisionsrisiko; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; vertiefte Raumanalyse; Querungshilfen; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Null-Variante.

1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt auslaufende Frist zu nutzen.

2. Der durch einen sogenannten „Ökostern“ im Bedarfsplan für die Bundesautobahn kenntlich gemachte besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag bedeutet nicht mehr als einen Hinweis des bedarfsfeststellenden Gesetzgebers an die weiteren Ebenen der Planung, dass bei den gekennzeichneten Vorhaben eine erhöhte naturschutzfachliche Problematik besteht, die jedoch im Rahmen der normalen Vorhabenplanung abzuarbeiten ist.

3. Einer genauen zeitlichen Festlegung des Umsetzungszeitpunkts für artenschutzrechtliche Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss bedarf es dann nicht, wenn auf andere Weise die vollständige Umsetzung und Funktionalität der Maßnahmen vor dem Eingriff sichergestellt ist.

BNatSchG 2010 §§ 13, 15, 32, 34, 44 Abs. 1
FStrG § 17a Nr. 3 und 7
FStrAbG § 4 Satz 1
VwVfG §§ 37, 73 Abs. 4 und 5
VerkPBG § 3 Abs. 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
Vogelschutz-RL Art. 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A16.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17922

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