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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
19.8.2019
8 ZB 19.377

Berufungszulassung (abgelehnt); Reinigungs-, Räum- und Streupflicht; Abwälzung auf den Anlieger; Befreiungsanspruch wegen unbilliger Härte (verneint); Persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Inanspruchnahme der Hilfe Dritter

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 8ZB19.377 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22499

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Gebühren- und Abgabenrecht - Streu- und Reinigungspflicht Straßenreinigungsgebühr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2019
9 N 81.16

Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; erschlossenes Grundstück; landwirtschaftliche Nutzung; Außenbereich; Sondervorteil

VwGO § 124, § 124a
StrG BB § 49a

Aktenzeichen: 9N81.16 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22050

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

BGH - OLG München - LG München I
21.2.2018
VIII ZR 255/16

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB.

BGB § 535 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR255/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20880

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OVG Berlin-Brandenburg
2.2.2016
OVG 9 A 15.13

Ordnungsgemäße Pflicht zur Straßenreinigung; Polizeiliche Reinigung; Abgrenzung zum Wasserrecht; Abfallrecht; Verhältnis zur Straßenbaulast; Begriff der Reinigung; Außergewöhnliche Verunreinigung; Verunreinigung über das gewöhnliche Maß; Herrenloser Abfall; Übertragung der Reinigungspflicht; Grundstücksbegriff; Frontlänge; Straßenreinigungsrechtliche Erschließung; Hinterlieger; Straßenreinigungseinheit; Gesamtschuldner; Zumutbarkeit; Verhältnismäßigkeit; Entwässerungsanlagen; Straßenbegleitgrün; Sommerreinigungspflicht an einem festen Tag; Beseitigung von Unkraut

StrG BB § 9 Abs 1 S 5, § 17, § 49a
WasG BB 2012§ 1 Abs 4 Nr 2
AbfG BB § 4

Aktenzeichen: 9A15.13 Paragraphen: Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19747

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.12.2015
9 LA 95/15

Straßenreinigungsgebühr für Winterdienst; Erschließung; Außenbereich; Reinigungsqualität

1. Der Winterdienst ist ein Teil der Straßenreinigung im Sinne des § 52 NStrG.

2. Maßgeblich für die Straßenreinigungs- und damit auch für die Winterdienstgebührenpflicht ist, dass die betreffende Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Ist dies der Fall, so besteht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG für alle anliegenden Grundstücke grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren, und zwar auch dann, wenn es sich um landwirtschaftlich genutzte Außenbereichsgrundstücke handelt.

3. An der für die allgemeine Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen Beziehung zwischen einem Anliegergrundstück und der zu reinigenden Straße fehlt es nur dann, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint.

4. Weist ein Grundstück nach den genannten Kriterien die erforderliche objektive Beziehung zur Straße auf, die zur allgemeinen Straßenreinigungsgebührenpflicht des Grundstückseigentümers führt, so folgt daraus - da es sich beim Winterdienst um einen Teil der Straßenreinigung handelt - zugleich auch die Winterdienstgebührenpflicht, ohne dass es darauf ankommt, ob von dem Grundstück Schnee und Eis auf die Straße gelangen können.

FStrG § 5 Abs 4 S 2, § 5 Abs 4 S 3
StrG ND § 4 Abs 1 S 3, § 4 Abs 1 S 2, § 52 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1 S 3, § 52 Abs 3 S 1,
StrG ND § 52 Abs 4

Aktenzeichen: 9 LA 95/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19642

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