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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
10.10.2019
10 C 3.19

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für das Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen.

GG Art. 12 Abs. 1
PBefG § 8 Abs. 4, § 8a Abs. 1, § 13 Abs. 2a, § 62 Abs. 1
VwGO § 43
VO (EG) Nr. 1370/2007 Art. 2, 3, 5, 7

Aktenzeichen: 10C3.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.9.2018
5 C 7.17

Alltagsverkehr; Beförderung; Beförderung schwerbehinderter Menschen; Fähre; Fährstrecke; Fährverbindung; Fährverkehr; Gelegenheitsverkehr; Merkzeichen; Mobilität; Mobilitätsbereich; Nachbarschaftsbereich; Nachteilsausgleich; Nahverkehr; Nahverkehrsdefinition; Orts- und Nachbarschaftsbereich; Ortsbereich; Personenverkehr; Rechtsänderungen; Revisionsgericht; Schiffsverkehr; Schwerbehindertenrecht; Schwerbehinderung; Straßenbahn; Straßenverkehr; Teilhabe; Verbundverkehr; Verkehr; Verkehrsbedürfnis; Wasserfahrzeuge; Wertmarke; schwerbehinderte Menschen; unentgeltlich; unentgeltliche Beförderung; wirtschaftlich verbunden; wirtschaftliche Verbindung; öffentlicher Personenverkehr;

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

1. Aus dem Schwerbehindertenrecht lässt sich nicht die Anforderung ableiten, dass öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr nur dann als Nahverkehr im Sinne von § 230 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX zu qualifizieren ist, wenn dabei (typischerweise) Verkehre entstehen, die der Beförderung von Personen dienen, um die im Alltag anfallenden Entfernungen zu bewältigen.

2. Durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Fährverkehr sind benachbarte Gemeinden jedenfalls dann im Sinne von § 230 Abs. 1 Nr. 7 Halbs. 2 SGB IX wirtschaftlich verbunden, wenn die Fährverbindung in einem wirtschaftlich nicht unbedeutenden Umfang von Gemeindeangehörigen und sonstigen Personen genutzt wird und zur Versorgung einer Gemeinde mit Wirtschaftsgütern beiträgt.

SGB IX § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Satz 1, § 230 Abs. 1 Nr. 1 bis 7
SGB IX a.F. § 145 Abs. 1, § 147 Abs. 1 Nr. 7
PBefG § 8 Abs. 1
RegG § 2 Satz 1
UnBefG 1965 § 1 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 5C7.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr Maut

OVG Schleswig - VG Schleswig
15.05.2009
2 LB 21/08

Herrentunnel; Maut; Periodengerechtigkeit; Privatleben; Vorauszahlung; öffentlicher Personennahverkehr Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs

1. Eine Vereinbarung, die auf die Befreiung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mautpflicht nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gerichtet ist, ist nichtig.

2. Zur Frage der (geltungserhaltenden) Auslegung einer solchen Vertragsbestimmung als Ablöse- oder Vorauszahlungsvereinbarung.

3. Erhält der private Betreiber einer mautpflichtigen Straße vorab einen Betrag zur Kostenreduzierung in der Konzessionslaufzeit, ist eine Verteilung gerechtfertigt, die dazu beitragen soll, größere Unterschiede in der Höhe der Mautgebühren in den einzelnen Mautberechnungsperioden zu vermeiden.

FStrPrivFinG § 3
FStrPrivFinG § 7
FStrPrivFinG § 9
FStrPrivFinG § 10
Herrentunnel-Mauthöheverordnung § 1

Aktenzeichen: 2LB21/08 Paragraphen: FStrPrivFinG§3 FStrPrivFinG§7 FStrPrivFinG§9 FStrPrivFinG§10 Datum: 2009-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14150

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr Planfeststellung

OVG Bremen - VG Bremen
02.02.2009
1 D 599/08

Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; Straßenbahn

Für Klagen niedersächsischer Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Verlängerung einer Straßenbahnlinie auf bremischem und niedersächsischem Gebiet zum Gegenstand hat, ist sind sowohl das OVG Bremen als auch das Niedersächsische OVG nach § 52 Nr. 1 VwGO örtlich zuständig. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist daher vom Bundesverwaltungsgericht zu bestimmen, vor welchem der beiden Oberverwaltungsgerichte das Verfahren stattfindet.

PBefG § 28
VwGO § 52 Nr. 1
VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG § 75

Aktenzeichen: 1D599/08 Paragraphen: PBefG§28 VwGO§52 VwGO§53 VwVfG§75 Datum: 2009-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13539

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr

BGH - OLG Karslruhe - LG Karlsruhe
23.11.2006
X ZR 16/05

Regeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein Fahrausweis nur in Verbindung mit einer Urkunde zur Beförderung berechtigt und der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Urkunde auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam:

1. Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet.

2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen.

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cl

Aktenzeichen: XZR16/05 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2006-11-23
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