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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
30.11.2020
9 A 5.20

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

1. § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG ist auf relative Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG nicht anwendbar (Änderung der Rechtsprechung aufgrund des Urteils des EuGH vom 28. Mai 2020 - C-535/18 -).

2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der WRRL verpflichtet die zuständigen Behörden, vor der Zulassungsentscheidung zu prüfen, ob das Projekt mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot in Einklang steht. Die diesbezüglichen Angaben hat der Vorhabenträger der Planfeststellungsbehörde vorzulegen; sie müssen so beschaffen sein, dass die Auswirkungen des Projekts auf die Gewässer anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 WRRL vorgesehenen Kriterien und Pflichten geprüft werden können. Die Informationen sind der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich zu machen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 76 und 80 ff.). 3. Eine vorhabenbedingte Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers liegt sowohl dann vor, wenn mindestens eine der Qualitätsnormen oder einer der Schwellenwerte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Trinkwasser-Richtlinie überschritten wird, als auch dann, wenn sich die Konzentration eines Schadstoffs, dessen Schwellenwert be-reits überschritten ist, voraussichtlich erhöhen wird. Die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte sind individuell zu berücksichtigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 119).

4. Auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit berufen, die in räumlicher Nähe zur geplanten Trasse über einen eigenen genehmigten Trinkwasserbrunnen verfügen, nicht aber diejenigen, die lediglich das öffentliche Wasserversorgungsnetz nutzen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 132 f. sowie vom 3. Oktober 2019 - C-197/18 - Rn. 40 und 42).

UmwRG § 4 Abs. 1a und 1b, Abs. 3 Satz 2
VwVfG § 46, § 75 Abs. 1a
WRRL Art. 4 Abs. 1
WHG § 27 Abs.1, § 47 Abs. 1
FStrG § 17c
UVPG § 9 Abs. 1a Nr.5

Aktenzeichen: 9A5.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
5.11.2020
7 A 12.20

Beschleunigungsinteresse; Eisenbahnstrecke; Streichung eines Vorhabens aus gesetzlicher Liste; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

Streicht der Gesetzgeber ein Vorhaben aus Anlage 1 zu § 18e Abs. 1 AEG, ist das Bundesverwaltungsgericht für den Rechtsstreit um einen nach der Streichung erlassenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss nicht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zuständig.

VwGO § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1

Aktenzeichen: 7A12.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sonstiges

BVerwG
3.11.2020
9 A 13.19

Unzulässige Klage eines Wettbewerbers gegen Schaffung einer Konkurrenzverbindung

1. Die Grundrechte schützen einen Unternehmer nicht vor dem Marktzutritt eines Konkurrenten, sondern allenfalls vor marktverzerrenden Maßnahmen, wie Subventionen oder Ausnahmegenehmigungen, zu dessen Gunsten. Sie vermitteln dem Betreiber einer Fährverbindung daher regelmäßig keinen Abwehranspruch gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung. Für die Belange eines Fährunternehmens gilt dies bei der Planung einer festen Gewässerquerung vor allem dann, wenn diese im Wesentlichen die gleichen Start- und Zielpunkte verknüpfen soll wie die bestehende Fährverbindung.

2. Das wirtschaftliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrslage kann ein schutzwürdiger Abwägungsbelang sein.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
AEG § 18 Abs. 1, § 18e Abs. 5
FStrG § 17 Abs. 1, § 17e Abs. 5

Aktenzeichen: 9A13.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23318

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
29.10.2020
7 VR 7.20

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Der Aufstieg eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf kann durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung verlautbart werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6.12 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 2).

AEG § 18e
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 80 Abs. 5
BSWAG Anlage zu § 1

Aktenzeichen: 7VR7.20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23280

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
27.10.2020
7 VR 4.20

Duldungsanordnung; Duldungsanordnung; Einrichtung von Grundwassermessstellen; Erdbohrungen; Planfeststellungsverfahren; Raumordnungsverfahren; Vorarbeiten der Planung;

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 -).

2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung.

AEG § 17

Aktenzeichen: 7VR4.20 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23279

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