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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
14.10.2020
8 C 23.19

Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf deren Austritt aus dem Dachverband

1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis atypische Einzelfälle ("Ausreißer") beschränkt, sowie die konkrete Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 LS 2 und Rn. 18).

2. Diese Gefahr ist nicht schon durch verbandsinterne Maßnahmen ausgeschlossen, die es ermöglichen, Kompetenzüberschreitungen gerichtlich anzugreifen, wenn gleichwohl mit erneuten Überschreitungen zu rechnen ist, sodass eine Fortsetzung der kompetenzwidrigen Verbandspraxis nicht zuverlässig verhindert wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 23 f.).

GG Art. 2 Abs. 1
IHKG § 1 Abs. 1 und 5
VwGO § 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 8C23.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23315

PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
29.7.2020
6 S 1043/19

1. Regiebetriebe werden von § 2 Abs. 5 Satz 1 IHKG nicht erfasst. Sie verfügen zwar ebenso wenig wie Eigenbetriebe über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Anders als bei Eigenbetrieben handelt es sich bei Regiebetrieben jedoch um organisatorisch und personell unselbständige Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Organe. Damit fehlt es an der für Eigenbetriebe typischen Nähe zu Wirtschaftssubjekten des Privatrechts. Eine Kammerzugehörigkeit ist daher bereits nach § 2 Abs. 1 IHKG nicht gegeben.

2. Der Wert der Arbeit der Kammern beruht auf ihrer Unabhängigkeit vom Staat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12 –, juris Rn. 106). Würden die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände mit ihren Regiebetrieben, bei denen eine kommunale Einflussnahme und politische Steuerung „jederzeit umfassend gewährleistet“ ist, in die Industrieund Handelskammern drängen, könnte deren Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Kammerzugehörigen und gegenüber dem Staat nicht in gleicher, objektiver Weise erfolgen.

Aktenzeichen: 6S1043/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23221

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
29.4.2020
7 C 29.18

Bewirtschaftungsziele; Gewässerausbau; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeiträge; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Planfeststellungsbeschluss; Unterhaltungslast; Verbandsbeiträge; Verwaltungsaktbefugnis; Wasser- und Bodenverband; wasserverbandsrechtliches Selbstverwaltungsrecht; wasserwirtschaftliche Zwecke; ökologische Gewässerunterhaltung;

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes

1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit.

2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunterhaltung gehört, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

3. Maßnahmen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG sind unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umlagefähig, wenn sie zumindest auch dazu dienen, von den im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken ausgehende "nachteilige Auswirkungen" auf die zu unterhaltenden Gewässer zu beseitigen oder zu verhindern.

VwGO § 42 Abs. 2
WVG § 1 Abs. 1, 2 Satz 1, § 2, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1
WHG §§ 36, 42 Abs. 1 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 4
RL 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii)

Aktenzeichen: 7C29.18 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23176

PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
11.3.2020
8 C 17.19

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar.

AO §§ 10, 12 Satz 2 Nr. 1
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
IHKG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8C17.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23106

PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.1.2020
8 C 9.19

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

1. Die Befugnis der Industrie- und Handelskammern, im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) angemessene Rücklagen vorzusehen, deckt keine Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr prognostizierten Einnahmenausfalls.

2. Die Erhöhung des festgesetzten Kapitals (Nettoposition) in der Bilanz einer Kammer bedarf eines sachlichen Grundes im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit. Das Ziel, den Wert des langfristig gebundenen Vermögens in der Nettoposition abzubilden, kann ihre Erhöhung nicht rechtfertigen.

GG Art. 110 Abs. 1 Satz 1
IHKG § 3 Abs. 2 und 7a
HGB §§ 238, 266
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 8C9.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23105

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