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PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
31.7.2020
7 B 2.20

Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung

Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/70/Euratom schafft weder eigenständige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente noch entfaltet die Vorschrift ermessenslenkende Wirkung im Rahmen der Entscheidung über die Hinzuziehung zum Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 13 Abs. 2
AtG § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
RL 2011/70/Euratom Art. 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 7B2.20 Paragraphen: Datum: 2020-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23231

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Atomrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
30.10.2014
10 S 3450/11

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

1. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

2. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig, ohne dass hiergegen Bedenken im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 97/11/EG bestünden.

3. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Nr. 1 des Anhangs I der Aarhus-Konvention verpflichtet die Signatarstaaten nicht, bei einem einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführten einheitlichen Vorhaben des Abbaus einer kerntechnischen Anlage zusätzlich auch für jeden einzelnen Genehmigungsschritt ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzusehen.

4. Bei der rechtlichen Überprüfung einer selbständigen Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage ist nur das Gefahrenpotential zu berücksichtigen, das zum Gestattungsumfang der Genehmigung gehört. Von mit vorausgegangenen bestandskräftigen Genehmigungen legalisierten Maßnahmen ausgehende Risiken sind nicht erneut in den Blick zu nehmen.

5. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

6. Die Dosisgrenzwerte gemäß §§ 46, 47 StrlSchV konkretisieren abschließend die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden; darüber hinaus gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129).

AarhusÜbk Art 6 Abs 1a
EGRL 11/97 Art 4, Art 5
UmwRG § 4 Abs 1
UVPG § 3a S 4

Aktenzeichen: 10S3450/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18771

PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Sonstiges Atomrecht

Hessischer VGH
4.7.2012
6 C 824/11.T

1. Im Hinblick auf einen etwaigen Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten gilt der Grundsatz, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann besteht, wenn der Zivilprozess ernstlich angestrebt wird und nicht offensichtlich aussichtslos ist.

2. Beabsichtigt ein Unternehmen, das wegen des sogenannten Moratoriums vom 18. März 2011 den Betrieb eines Kernkraftwerks einstellen musste, Schadensersatz vom Land zu erstreiten, so ist ein darauf gerichteter zivilgerichtlicher Prozess nicht als von vornherein aussichtlos zu qualifizieren.

VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 6C824/11 Paragraphen: VwGO§113 Datum: 2012-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17247

PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
22.3.2012
7 C 1.11

Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; SEWD; Schadensvorsorge; Restrisiko; terroristische Anschläge; gezielter Flugzeugabsturz; Airbus A 380; Castorbehälter; Hohlladungsbeschuss; Panzerfaust; Durchschlagskraft; Evakuierung; exekutiver Funktionsvorbehalt; Risikoermittlung und -bewertung; dynamischer Grundrechtsschutz; ausreichende Datenbasis; willkürfreie Annahmen; Willkürkontrolle; Willkürmaßstab; bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge; Tatmittel; konservative Annahmen; Beweismaß; Beweislast; Überzeugungsgrundsatz; Tatsachenfeststellung; Tatsachenwürdigung; Aufklärungs- und Ermittlungspflicht; Geheimhaltung; Entscheidungserheblichkeit; effektiver Rechtsschutz; Zwischenverfahren

1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) Bewertung verfügbar sind.

2. Die aufgrund des exekutiven Funktionsvorbehalts eingeschränkte gerichtliche Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine - auf überzogenen Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen des Klägers beruhende - Plausibilitätskontrolle reduziert werden, indem die Entscheidungserheblichkeit als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltener Unterlagen (pauschal) verneint und so ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO vermieden wird.

AtG § 1 Nr. 2, §§ 6, 7d, 17
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 99, 108 Abs. 1, § 117 Abs. 1 und 4, § 138 Nr. 6
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C1.11 Paragraphen: AtG§1 AtG§6 AtG§7d AtG§17 Datum: 2012-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16579

PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
22.3.2012
7 C 1.11

Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; SEWD; Schadensvorsorge; Restrisiko; terroristische Anschläge; gezielter Flugzeugabsturz; Airbus A 380; Castorbehälter; Hohlladungsbeschuss; Panzerfaust; Durchschlagskraft; Evakuierung; exekutiver Funktionsvorbehalt; Risikoermittlung und -bewertung; dynamischer Grundrechtsschutz; ausreichende Datenbasis; willkürfreie Annahmen; Willkürkontrolle; Willkürmaßstab; bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge; Tatmittel; konservative Annahmen; Beweismaß; Beweislast; Überzeugungsgrundsatz; Tatsachenfeststellung; Tatsachenwürdigung; Aufklärungs- und Ermittlungspflicht; Geheimhaltung; Entscheidungserheblichkeit; effektiver Rechtsschutz; Zwischenverfahren

1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) Bewertung verfügbar sind.

2. Die aufgrund des exekutiven Funktionsvorbehalts eingeschränkte gerichtliche Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine - auf überzogenen Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen des Klägers beruhende - Plausibilitätskontrolle reduziert werden, indem die Entscheidungserheblichkeit als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltener Unterlagen (pauschal) verneint und so ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO vermieden wird.

AtG § 1 Nr. 2, §§ 6, 7d, 17
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 99, 108 Abs. 1, § 117 Abs. 1 und 4, § 138 Nr. 6
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17171

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