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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Sigmaringen
18.7.2019
9 K 369/19

Keine Zweitwohnungssteuer für ein Wohnmobil

1. Ein Wohnmobil fällt begrifflich nicht unter die fiktive Gleichstellung der „Wohn- und Campingmobile“ in einer Zweitwohnungssteuersatzung.

2. Die Nutzung eines 40 Jahre alten Wohnmobils ohne festes Bett und sanitäre Anlagen erfüllt nicht den Begriff des „Wohnens“ und stellt keinen besonderen örtlichen Aufwand dar, der die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu rechtfertigen vermag.

Aktenzeichen: 9K369/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22155

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Zinsen

VG Sigmaringen
12.6.2019
10 K 9022/17

Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit; Selbstbindung der Verwaltung; Unterschied zu Aussetzungszinsen

Aktenzeichen: 10K9022/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22075

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
8.1.2019
2 LA 213/17

Zweitwohnungssteuer – Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen Lebensführung

1. Vermietet ein Zweitwohnungsinhaber seine Zweitwohnung selbst, sind strenge Anforderungen an die Erschütterung der Vermutung, die Wohnung werde auch für Zwecke der privaten Lebensführung vorgehalten, zu stellen.(Rn.7)

2. Im Einzelfall kann ein sehr hoher Vermietungsanteil bei gleichzeitiger tatsächlicher Nichtnutzung im Veranlagungszeitraum geeignet sein, die Vermutung zu erschüttern.(Rn.10)

KAG SH 2005 § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2LA213/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21679

PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Greifswald
9.11.2018
1 K 180/15

Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer

1. Bei der kommunalen Steuer auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen bzw. Übernachtungsmöglichkeiten in Beherbergungsbetrieben im Gemeindegebiet (hier: der Landeshauptstadt Schwerin) handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des § 3 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2a GG. Die Steuer zielt auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab, die an das Halten eines Gegenstandes oder an einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand anknüpft.

2. Die Übernachtungssteuersatzung kann eine indirekte Besteuerung des Beherbergungsbetriebes anordnen, d. h. denjenigen, der die Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellt, zum Steuerschuldner erklären. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Die Heranziehung desjenigen, der den Aufwand betreibt, als Steuerschuldner ist nicht Wesensmerkmal einer Aufwandsteuer.

3. Es genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzungsvorschrift, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden bewältigt werden können.

4. Eine Regelung in einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung, die u. a. die Mitarbeiter der Gemeinde ermächtigt, über die Befugnisse nach der Abgabenordnung hinaus ohne vorherige Ankündigung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zur Nachprüfung der Anzeige- und Nachweispflichten die Geschäftsräume der Beherbergungsbetriebe zu betreten und Unterlagen einzusehen, ist unwirksam.

GG Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 28 Abs 1 S 1, Art 105 Abs 2a
AO 1977 § 93, § 97, § 99, § 193 Abs 1, § 197
KAG MV § 2 Abs 1 S 2, § 3, § 12 Abs 1
VwGO § 47, § 101 Abs 2
OWiG § 68 Abs 1 S 1
BGB § 133

Aktenzeichen: 1K180/15 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21765

PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
6.11.2018
12 S 52.18

Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel; mangelnde Auseinandersetzung; Anforderungen an Beschwerdevorbringen

Zweifel daran, ob die gesetzliche Festlegung der Verzinsung fälliger Gewerbesteuerforderungen vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zinsentwicklung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, bieten nach dem rechtlichen Prüfungsmaßstab keine hinreichende Grundlage für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

AO § 233a, § 238 Abs 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 12S52.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21377

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