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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
1.3.2016
5 BN 1.15

Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Höchstmiete; soziales Mietrecht; Satzungsmiete; Kostenmiete; Eigenkapitalzins; Eigenkapitalrendite; Eigenkapitalkosten; Verlust; finanzieller Verlust; Substanzgefährdung; Mietsache; Eigentum; Eigentumsgarantie; Bundesverfassungsrecht; Auslegung; Anwendung; Klärung; Landesrecht; Revisibilität; bundesrechtskonform; Verfassungsnorm; ausdifferenziert; entwickelt; Maßstabsnorm; Grundstück; Sozialmietwohnung; öffentliche Mittel; Inanspruchnahme; Bindung; Wohnung; finanziert; Inhalt; Schranke; Schrankenbestimmung; Freiheit; Überlassung; Nutzung; Nutzen; Gemeinwohl; Eigentümer; Ausgleich; Kernbereich; aushöhlen; Mietpreisbindung; Dauer; Bundesverfassungsgericht; Ermittlung; Methode; Miethöhe; Einzelfall.

Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht

Zur Begründung der Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht ist substantiiert darzulegen, dass die Verfassungsnorm in ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder noch nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um ihre Funktion als Maßstabsnorm für niederrangiges Recht erfüllen zu können.

GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
LWoFG BW § 32 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 5BN1.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsrecht

Staatsgerichtshof Hessen
12.8.2015
P.St. 2482

Erhält ein Verurteilter keine Gelegenheit, mündlich oder schriftlich zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Stellung zu nehmen, verletzt dies dessen Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Verf HE Art 3
StGHG HE § 23 Abs 1 S 2, § 28 Abs 1, § 28 Abs 7, § 43 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: P.St.2482 Paragraphen: Datum: 2015-08-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
5.4.2012
4 BN 1/12

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage, ob der Landesgesetzgeber zum Erlass des Landesheimgesetzes zuständig ist, zu Recht bejaht (UA S. 23 f.). Er hat überzeugend begründet, dass das Heimrecht, jedenfalls soweit es Bestandteil des Ordnungsrechts ist, in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fällt. Ursprünglich war es als Materie der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Seit Inkrafttreten des Föderalismusreformgesetzes (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl I S. 2034), mit dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG um den Klammerzusatz "ohne das Heimrecht" ergänzt worden ist, ist es der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG überantwortet.

Aktenzeichen: 4BN1.12 Paragraphen: Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
30.9.2008
VGH B 2/08

1. Der mit dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens stellt einen legitimen Zweck dar, der Eingriffe in Grundrechte rechtfertigt.

2. Im Rahmen des von ihm gewählten Schutzkonzepts muss der Landesgesetzgeber auch besondere Belange der Gaststättenbetreiber beachten und mit denen des Gesundheitsschutzes zu einem verhältnismäßigen und folgerichtigen Ausgleich bringen. Dabei stärkt neben der durch Art. 58 LV garantierten Berufsfreiheit die in Art. 52 Abs. 1 LV hervorgehobene Gewährleistung der wirtschaftlichen Freiheit die Belange derjenigen, die ihre Existenz eigenverantwortlich und ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe sichern.

3. Gestattet der Landesgesetzgeber als Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen, kommt für die getränkegeprägte Kleingastronomie in Ein-Raum-Gaststätten, der die Einrichtung abgetrennter Raucherbereiche nicht möglich ist, nur die Freistellung vom Rauchverbot in Betracht.

4. Zum Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei einer verfassungsgemäßen Neuregelung des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz.

LV Art. 52 Abs. 1
LV Art. 58

Aktenzeichen: VGHB2/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-30
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht Parlament/Abgeordnete

OVG NRW
19.08.2008
VerfGH 7/07

1. Ein privates Unternehmen kann Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn der Staat mit diesem Unternehmen im eigenen Interesse funktional verzahnt ist und einen dementsprechenden Einfluss ausübt.

2. Begehrt ein Abgeordneter im Wege der Kleinen Anfrage Auskunft über einen geheimhaltungsbedürftigen Gegenstand, hat die Landesregierung im Rahmen der Abwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse die Möglichkeit einer Unterrichtung in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form in Betracht zu ziehen.

LV NRW Art. 30 Abs. 2
LV NRW Art. 4 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: VerfGH7/07 Paragraphen: LVNRWArt.30 LVNRWArt.4 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2008-08-19
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