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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.2.2019
22 B 16.1447

Kontroll- und sonstige Unterstützungsleistungen eines Privatunternehmens für das Führungsinformationssystem des Heeres;

1. Vergabe diesbezüglicher Folgeaufträge ohne wettbewerbliches Auswahlverfahren an den bisherigen Auftragnehmer (bzw. eine seiner Tochtergesellschaften);

2. Abgrenzung des relevanten Marktes auch im Anwendungsbereich der Verordnung PR Nr. 30/53 anhand des Bedarfsmarktkonzepts;

3. Kriterien für die Feststellbarkeit eines „abgeleiteten Marktpreises“ im Sinn von § 4

Abs. 2 VO PR Nr. 30/53
PreisV 30/53 § 4 Abs 1, § 4 Abs 2, § 9

Aktenzeichen: 22B16.1447 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21753

PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

VGH Baden-Württemberg
30.4.2018
1 S 2745/17

1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).

2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Aktenzeichen: 1S2745/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21021

PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
26.9.2017
5 P 1.16E

Abfindungsregelung; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Aufstellung eines Sozialplans; Ausgabemittel; Einwand fehlender Haushaltsmittel; Etathoheit des Parlaments; Finanzierungsvorbehalt.; Gesetzesbindung; Haushaltsansatz; Haushaltsgesetz; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Initiativantrag; Initiativrecht; Kompetenzordnung; Mitbestimmungsrecht; Sozialplanleistung; haushaltsrechtliche Deckung; kostenwirksame Regelung;

Zuerkennung des Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt.

2. Um die Etathoheit des Parlaments zu wahren und die haushaltsrechtliche Vorgabe einzuhalten, dass der Personalrat die Dienststelle nicht zu Ausgaben verpflichten darf, für die der Haushalt keine Mittel bereitstellt, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der im Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung zur Regelung eines Sozialplans geltende Haushaltsplan einen entsprechenden Haushaltsansatz enthält. Fehlt dieser, können und müssen der Personalrat und der Dienststellenleiter die kostenwirksamen Regelungen des Sozialplans unter den Vorbehalt stellen, dass der Haushaltsplan, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialplans gelten wird, die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

SächsPersVG § 79 Abs. 3 bis 6, § 81 Abs. 2 Nr. 9, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2,
Sächs PersVG § 85 Abs. 3 Satz 4, § 88 Abs. 2
SäHO § 1 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 51
Verf SN Art. 3 Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 und 2
BetrVG §§ 111, 112

Aktenzeichen: 5P1.16E Paragraphen: Datum: 2017-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20615

PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.3.2016
VI ZR 516/14

Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger.

GG Art 25
GVG § 20 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR516/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19480

PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
13.2.2015
12 N 98.14

Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Lande Brandenburg

1. Die Neuregelung der Verteilung der dem Land zugewiesenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für den Bereich der sozialen Sicherung auf die Aufgabenträger (Landkreise und kreisfreie Städte), mit der der Verordnungsgeber die nichtige bisherige Verordnungsregelung für das Haushaltsjahr 2005 ersetzt hat, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Zu einer Aufrechterhaltung des ursprünglich vorgesehenen Verteilungsmodus - anteiliger Härtefallausgleich in Höhe von 10 Prozent der Gesamtsumme - war der Verordnungsgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht verpflichtet.

2. Auf eine Zuweisung von Landesmitteln für den Sonderlastenausgleich im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II über die in § 15 Satz 1 BbgFAG a.F. genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen hinaus besteht für die kreisfreien Städte und Landkreise kein Anspruch.

FinAusglG vom 01.01.2005 § 11 Abs 3a
SGB II § 46
VwVfG § 48 Abs 1
GemFinAusglG BB vom 24.05.2005 § 15
SoBedErgZVertV BB 2005 vom 30.05.2005 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 12N98.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18781

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