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 Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Wasserrecht Hochwasserschutz Rechtsmittelrecht
Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.7.2019
8 ZB 16.2558
Berufungszulassung (abgelehnt); Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung eines Flutpolders; Wasserrechtliche Veränderungssperre § 76 Abs. 3 WHG erfasst nicht nur Gebiete mit einer hundertjährlichen Hochwasserwahrscheinlichkeit,
sondern auch Gebiete, die zur Hochwasserentlastung oder Rückhaltung eingeplant, also gezielt dafür vorgesehen sind.
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
WHG § 76 Abs 2 S 1 Nr 2, § 76 Abs 3
Aktenzeichen: 8ZB16.2558 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22298 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht Veränderungssperre Hochwasserschutz Bayerischer VGH - VG regensburg
31.7.2019
8 ZB 16.2560
Berufungszulassung (abgelehnt); Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung zweier Flutpolder; Wasserrechtliche Veränderungssperre
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
WHG § 76 Abs 2 S 1 Nr 2, § 76 Abs 3
Aktenzeichen: 8ZB16.2560 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22347 Sonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.6.2019
3 S 2801/18
1. Soweit § 93 Abs. 1 WG auf § 74 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 70 LVwVfG verweist, dürfte diese Regelung einschränkend dahin auszulegen sein, dass es vor der Erhebung einer Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis nur dann keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf, wenn diese in dem von § 93 Abs. 1 WG vorgeschriebenen formalisierten Verfahren und nicht im vereinfachten Verfahren nach § 93 Abs. 3 WG erteilt worden ist.
2. Zur Ausübung des der Wasserbehörde nach § 12 WHG zustehenden Bewirtschaftungsermessens bei miteinander kollidierenden Interessen Dritter an der Nutzung des gleichen Grundwasseraquifers zu betrieblichen Zwecken.
Aktenzeichen: 3S2801/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22092 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Wasserrecht Deichrecht OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
12.02.2009
1 A 10722/08.OVG
Abpumpkapazität; nicht enteignend Betroffener; Bodendurchlässigkeit; Bodenverhältnisse; Deichbruchgefahr; Druckwasser; Effektivitätsgebot; Eintrittswahrscheinlichkeit; Extremniederschlagsereignisse; Fluchtwegproblematik; Grundwassermodell; Hochwasserrückhaltung;
Kausalitätserfordernis; Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Planaufstellungsbeschluss; Polder; Probeflutung; Qualmwasser; Schöpfwerke; Schutznormtheorie; Standortalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vernässung; zwingende Versagungsgründe
1. Kommunen sowie nicht enteignend Betroffene können sich gegenüber einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht auf die Verletzung von natur-, umwelt- und artenschutzrechtlichen Belangen berufen.
2. Die Verletzung solcher Belange können sie auch nicht im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft rügen, wenn das Planfeststellungsverfahren bereits vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden ist.
3. Ein Planfeststellungsbeschluss bezüglich einer Hochwasserrückhaltung, bei dem das zugrundeliegende Grundwassermodell in seiner Aussagegenauigkeit durch weitere Bohrungen
und Pumpversuche verbessert werden könnte, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss eine Probeflutung angeordnet und die aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse eventuell noch erforderlichen Anpassungen vorbehalten werden.
LWG § 115
URG § 4
URG § 5
VwVfG § 73
VwVfG § 73 Abs. 4
WHG § 10
WHG § 31
Aktenzeichen: 1A10722/08 Paragraphen: LWG§115 URG§4 URG§5 WHG§10 WHG§31 Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13687 Sonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht VG Lüneburg
14.04.2005
6 A 173/02
Gewässerunterhaltung, besonderer Titel
Wasserrechliche Unterhaltungspflicht
Auseinandersetzungsrezesse aus der Zeit des HannWG können besondere Unterhaltungstitel i.S. des § 111 NdsWG enthalten ( hier verneint)
NWG § 111 Aktenzeichen: 6A173/02 Paragraphen: NWG§111 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5854
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