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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

BVerwG - VG Köln
27.5.2020
6 C 1.19

Als-ob-Wettbewerbspreis; Anfechtungsklage von Postkunden; Ausgangsentgeltniveau; Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit; Bereicherungsausgleich; Berücksichtigung nicht effizienter Kosten; Entgeltabschöpfung; Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen; Entgeltregulierung von Universaldienstleistungen; Entgeltrückerstattung; Erschwinglichkeitsmaßstab; Erweiterung der Effizienzkosten; Folgenbeseitigung; Förderung des chancengleichen Wettbewerbs; Gewinnzuschlag; Grundsatz der verursachungsgerechten Zuordnung berücksichtigungsfähiger Kosten; Inter-partes-Wirkung; Kapitalrendite als Gewinn; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßgrößenbeschluss; Mehrkosten der flächendeckenden Versorgung; Preissteigerungsrate; Price-Cap-Verfahren zur Entgeltbestimmung für mehrere Dienstleistungen; Privatisierung der Postmärkte; Produktivitätsfortschrittsrate; Regelungsbefugnisse des Verordnungsgebers; Tragfähigkeitsprinzip; Umsatzrendite als Gewinn; Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Maßgrößen; angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals; flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (Universaldienst); marktbeherrschende Stellung der Deutsche Post AG im Briefmarkt; privatrechtsgestaltende Wirkung; regulierungsbehördliche Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur; Überschreitung des gesetzlichen Rahmens;

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

1. Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen.

2. Postdienstleistungen des Universaldienstes unterliegen der Entgeltregulierung nach §§ 19 ff. PostG. Die Entgeltgenehmigung für eine solche Postdienstleistung muss den Entgeltmaßstäben der Erschwinglichkeit und der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genügen.

3. Der Verordnungsgeber muss bei der Festlegung von Maßgrößen für die Entgeltregulierung den erweiterten Effizienzkostenmaßstab nach § 20 Abs. 1 und 2 PostG beachten.

4. Der Effizienzkostenmaßstab des § 20 Abs. 1 PostG verlangt die Ermittlung des Gewinns des regulierten Unternehmens nach der Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Daher war § 3 Abs. 2 Satz 2 der Preis-Entgeltregulierungsverordnung i.d.F. vom 29. Mai 2015 unwirksam, der die Ermittlung des Gewinns aufgrund einer Vergleichsbetrachtung der Umsatzrenditen vergleichbarer europäischer Postunternehmen vorgesehen hat.

5. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Abschöpfung von Entgelten, die das regulierte Unternehmen aufgrund einer Entgeltgenehmigung zu viel vereinnahmt hat.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2, Art. 87f Abs. 1 und 2 Satz 1
PostG § 11 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und 2, §§ 19, 20 Abs. 1 und 2,
PostG § 21 Abs. 1 und 4, § 23 Abs. 2
TKG 2004 § 31 Abs. 2 Satz 1
TKG 2012 § 32 Abs. 1 Satz 1
PEntgV 1999 § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 bis 3
TEntgV 1996 § 3 Abs. 2
Richtlinie 2008/6/EG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C1.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.5.2013
6 C 10.11

Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und Unterlagen im postrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Beurteilungsspielraum bei der Entgeltkontrolle; Personalkosten; Gemeinkosten; angemessener Gewinn; Teilkostenansatz; Vollkostenansatz; Sonderlasten der Deutsche Post AG.

Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlichen Nachweise und Unterlagen darlegt.

GG Art. 143b
PostG §§ 19, 20, 21, 22, 23, 28, 29, § 31 Abs. 2, § 44
TKG 1996 §§ 24, 27, 28, 29
TKG 2004 §§ 31, 32, 35, 37
VwVfG § 24, § 26 Abs. 2, §§ 48, 49
PEntgV §§ 2, 3 TEntgV §§ 2, 3

Aktenzeichen: 6C10.11 Paragraphen: PostG§19 PostG§20 Datum: 2013-05-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

BVerwG - VG Köln
1.9.2010
6 C 13.09

Marktdefinition; Marktabgrenzung; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs; Sachverhaltsermittlung; Mietleitungen; Abschlusssegmente; Fernübertragungssegmente; Märkte-Empfehlung; Marktanalyse-Leitlinien; Vermutung.;

1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist und den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

2. Die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission entfaltet eine Vermutung dafür, dass die in ihr aufgeführten Märkte - vorbehaltlich der Marktanalyse (§ 11 TKG) - regulierungsbedürftig sind. Eine Fehleinschätzung der Bundesnetzagentur in Bezug auf den Regelungsgehalt der Empfehlung, soweit er für die Abgrenzung des relevanten Marktes erheblich ist, kann zu einer Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums führen.

TKG § 10 Abs. 1, §§ 11, 12, 13

Aktenzeichen: 6C13.09 Paragraphen: TKG§10 TKG§11 TKG§12 TKG§13 Datum: 2010-09-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
20.05.2009
6 C 14.08

Eigenleistung bei Verpflichtung zu einem gesonderten Angebot am Markt und zum Nachweis gegenüber der Bundesnetzagentur durch ein marktbeherrschendes Postunternehmen i.R.v. Teilleistungen; "Teilleistungsrelevanz" von Eigenleistungen i.R.e. Vorliegen einer Beförderungskette vom Einsammeln bis zur Auslieferung von Postsendungen durch ein Postunternehmen

SonstTeilleistungen, die ein marktbeherrschendes Postunternehmen am Markt gesondert anzubieten (§ 28 Abs. 1 PostG) und der Bundesnetzagentur nachzuweisen hat (§ 30 PostG), sind die um Eigenleistungen der Nachfrager verminderten Teile der ansonsten als Ganzes erbrachten Postbeförderungsleistung. "Teilleistungsrelevant" sind solche Eigenleistungen dann, wenn die durch sie substituierte Teilleistung des Postunternehmens, würde sie von ihm erbracht, ein Glied der Beförderungskette wäre, die vom Einsammeln bis zur Auslieferung der Postsendungen reicht.

PostG § 28 Abs. 1
PostG § 30

Aktenzeichen: 6C14.08 Paragraphen: PostG§28 PostG§30 Datum: 2009-05-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

OVG NRW - VG Köln
22.01.2008
13 A 4362/00

Auskunftsanordnung nach § 45 PostG zur Vorlage von Teilleistungsverträgen.

Zum Begriff der Teilleistung.

PostG § 28
PostG § 45

Aktenzeichen: 13A4362/00 Paragraphen: PostG§28 PostG§45 Datum: 2008-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12366

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