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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Frankfurt/Main
17.4.2018
3 B 13.17

Gebäude; Restschaden; landwirtschaftlicher Betrieb;

Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens

Der Abgang oder Verfall von Gebäuden einer Hofstelle kann einen Restschaden nur begründen, wenn die Gebäude bei der Feststellung des Wegnahmeschadens den Wert des landwirtschaftlichen Betriebs erhöht haben.

LAG § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 3B13.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
1.6.2015
3 B 37.14

Lastenausgleich; Rückforderung; Schadensausgleich; Rechtsnachfolger; Schenkung; ohne angemessene Gegenleistung erlangt; Erbe des Rückzahlungsverpflichteten.

Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B37.14 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Hannover
12.3.2015
3 C 6.14

Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; Schadensausgleich; Rückforderung; Rückforderungsbescheid; Ausschlussfrist für die Rückforderung; Fristbeginn; Zuständigkeit; zuständige Behörde; Rückforderungsamt; Ausgleichsbehörde; Ermittlung der Rückforderungsvoraussetzungen; aktive Befragung; einheitliches Feststellungsamt; Kenntnis der Rückforderungsvoraussetzungen; fristauslösende Kenntnis; positive Kenntnis; Wissenszurechnung; Zurechnung von Kenntnissen; Funktionsnachfolge; Rückforderungsrundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Pflicht zur Weiterleitung von Informationen; versäumte Weiterleitung; Verkehrsschutz; gesetzliche Mitwirkungspflicht; Schutzwirkung der Informationspflicht.

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet.

2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfüllen.

LAG § 319 Abs. 2 Satz 2; § 349 Abs. 5 Satz 3 und 4
BFG § 4 Abs. 1 Satz 2; § 33 Abs. 2
Rückforderungsrundschreiben Tz. 5.2.1.1; Tz. 8.4.5; Tz. 12.1,
BGB § 166

Aktenzeichen: 3C6.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Trier
24.10.2013
3 C 27.12

Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Definition der Wegnahme; Wegnahmeschaden an Pflichtteilsanspruch; Schadensausgleich bei Forderungen; Ausgleichsleistungen an den Erben; Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG); Werthaltigkeit von Pflichtteilsansprüchen; Nachlassverbindlichkeiten; Haftung des Erben; Haftungsbeschränkung; Leistungsverweigerungsrecht; Schuldnerschutz; Dürftigkeit des Nachlasses; Doppelentschädigung; Erfüllung der Pflichtteilsansprüche; Durchsetzbarkeit einer Forderung; Rückforderungsrundschreiben; „anderweitig erledigte Fälle“; Verjährung; Verjährungsbeginn; Verjährungsfrist; Verjährungseinrede; Regelungen zur Kriegshemmung der Verjährung; Rechtsprechung des BGH; Fristen für die Rückforderung.

1. Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen, die Ansprüche dem Erben gegenüber geltend zu machen; auf die Anspruchsrealisierung kommt es nicht an.

2. Eine hinreichende Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung entsteht gemäß § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG mit der Zahlung einer Ausgleichsleistung an den Erben. Sind die Pflichtteilsansprüche zu dieser Zeit verjährt, ist ihre Werthaltigkeit lastenausgleichsrechtlich erst dann zu verneinen, wenn der Erbe die Einrede der Verjährung erhebt.

LAG § 349 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 und 4, Abs. 5 Satz 4
BFG § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2; § 7 Abs. 1 Nr. 1; § 16 Abs. 1
FG § 12 Abs. 1; § 15 Abs. 1; § 17 Abs. 1 und 5; § 21a Abs. 2
BVFG §§ 82, 88
BGB § 1967 Abs. 2; § 1990 Abs. 1; § 2303 Abs. 1
BGB §§ 2311; 2317 Abs. 1 und 2; § 2332 Abs. 1 (a.F.)

Aktenzeichen: 3C27.12 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Karlsruhe
28.9.2011
3 C 38.10

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre.

Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15).

LAG § 349 Abs. 3, Abs. 5 Satz 4, Abs. 5 Satz 5
VwGO § 113 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3C38.10 Paragraphen: LAG§349 VwGO§113 Datum: 2011-09-28
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