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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.07.2005
8 PA 37/05

Ausnahme, Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Ersatzvornahme, Feuerbestattung, Kosten, Kosten der Ersatzvornahme, Verwandter, naher

Bestattungspflicht naher Angehöriger

1. Die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger entfällt in Niedersachsen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen nicht gehören.

2. Wird die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der Ordnungsbehörde veranlasst und liegen für die Durchführung der Bestattung keine ausdrücklichen Erklärungen des Verstorbenen oder des Bestattungspflichtigen vor, so kann die Ordnungsbehörde die Bestattung nach Maßgabe ihrer dafür vorgesehenen Sozialhilferichtlinien ausführen lassen. Es besteht keine Verpflichtung, aus Kostengründen die Leiche verbrennen zu lassen.

Nds SOG § 66

Aktenzeichen: 8PA37/05 Paragraphen: Nds.SOG§66 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht

Bayerischer VGH
15.06.2005 4 N 03.1045
Normenkontrolle; Antragsfrist; Neubekanntmachung; Änderung; Bestattungsverordnung; Benutzungszwang; Leichenhalle; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit

1. Ein Normenkontrollantrag gegen eine geänderte Rechtsvorschrift ist nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich ihrer ursprünglichen Fassung unzulässig, wenn die Änderung rein redaktioneller Natur ist, ohne den materiellen Gehalt und Anwendungsbereich der Norm zu modifizieren; eine darüber hinausgehende Prüfung, ob der Antragsteller durch die Änderung zusätzlich beschwert wird (so BayVGH, U.v. 2.10.2001 - 23 N 01.723, BayVBl. 2002, 532), scheidet aus.

2. Der uneingeschränkte Zwang zur Benutzung eines gemeindlichen Leichenhauses ist unverhältnismäßig und verletzt die Berufsfreiheit privater Bestattungsunternehmer.
GG Art. 12
VwGO § 47 Abs. 2
BestG Art. 17

Aktenzeichen: 4N03.1045 Paragraphen: GGArt.12 VwGO§47 BestGArt.17 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.02.2005 1 S 1312/04
Leichentransport, Pflichtaufgabe nach Weisung, Widerspruchsbescheid, Finanzhoheit, Finanzausstattung, Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Bestattungswesen, Friedhofswesen, Sonstiges Kommunalrecht (einschließlich GemO und LandKrO)

1. Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz im Bereich des Leichenwesens (Leichentransport) nimmt die Gemeinde als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr.

2. Hebt die Widerspruchsbehörde im Bereich der Pflichtaufgaben nach Weisung einen von der Gemeinde erlassenen Bescheid auf, kann die Klagebefugnis gegen den Widerspruchsbescheid nicht unter Berufung auf die kommunale Finanzhoheit mit einer damit verbundenen Schmälerung gemeindlicher Einnahmemöglichkeiten begründet werden.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3
LV Art. 71 Abs. 1
GemO § 2
BestattG § 27
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 1S1312/04 Paragraphen: GGArt.28 LVArt.71 GemO§2 BestattG§27 VwGO§42 Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesundheit- und Fürsorge - Friedhofsrecht Sozialhilferecht

VGH Baden-Württemberg VG Karlsruhe
19.10.2004 1 S 681/04
Bestattungspflicht, Kostentragungspflicht, Angehöriger, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nichteheliches Kind, Unzumutbarkeit, Ausgleichsanspruch

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber eine Bestattungspflicht für volljährige Kinder des Verstorbenen und dementsprechend eine Pflicht zur Kostenerstattung in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Bestattung in rechtlich zulässiger Weise selbst veranlasst hat, ohne Einschränkung normiert hat. Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme hiervon, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht unter Berücksichtigung der Kostenübernahmeregelung des § 15 BSHG von Verfassungs wegen nicht (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 2/03 - zur Auslegung von § 15 BSHG).
BestattG Bad.-Württ. § 31 Abs. 1
BestattG Bad.-Württ. § 21 Abs. 1 Nr. 1
BSHG § 15

Aktenzeichen: 1S681/04 Paragraphen: BestattGBad.-Württ.§31 BestattGBad.-Württ.§21 BSHG§15 Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg
27.09.2004 8 ME 227/04
Angehörige; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Kosten; Kosten der Ersatzvornahme; Verstorbene; Verwandter, naher Bestattungspflicht naher Angehöriger

Nichten und Neffen eines Verstorbenen gehören nicht zum Kreis der "nahen" Angehörigen, die in Niedersachsen gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen.
Baden-Württembergische Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen vom 21. Juli 1970 § 31
Baden-Württembergische Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen vom 21. Juli 1970 § 21 Abs. 1 Nr. 1
Bremer Gesetzes über das Leichenwesen vom 27. Oktober 1992 § 16 Abs. 1
Bremer Gesetzes über das Leichenwesen vom 27. Oktober 1992 § 17 Abs. 2
Bremer Gesetzes über das Leichenwesen vom 27. Oktober 1992 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LandesVO über das Leichenwesen vom 30.11.1995 § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 8ME227/04 Paragraphen: Datum: 2004-09-27
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