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 Soldatenrecht - Zivildienst
BVerwG - OVG NRW - VG Aachen
26.1.2011
6 C 1.10
Beschäftigungsstelle; Fürsorgepflicht; Geldleistungsanspruch; Gemeinschaftsunterkunft; Heimschlaferlaubnis; Mietkosten; Sachleistungsanspruch; Schadensersatz; dienstliche Unterkunft; Zivildienstleistender
Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.
SG §§ 18; 30 Abs. 1; § 31 Abs. 1
USG § 7a
WSG § 1 Abs. 1; § 4
ZDG § 19 Abs. 3; §§ 31; 35 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C1.10 Paragraphen: SG§18 SG§30 SG§31 USG§7a WSG§1 WSG§4 ZDG§19 ZDG§31 ZDG§35 Datum: 2011-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15447 Soldatenrecht - Zivildienst VG Hamburg
19.1.2010
10 W 1800/09
Einberufung, ärztliche Untersuchung, vollziehbarer Tauglichkeitsprüfungsbescheid, Unmöglichkeit der Untersuchung, Rechtsmissbrauch
Stellt ein einberufener Zivildienpflichtiger im Rahmen des Widerspruchs den berechtigten Antrag auf ärztliche Untersuchung, kann das Bundesamt den Widerspruch nicht ohne ärztliche Untersuchung zurückweisen, weil der Antrag zu spät gestellt sei, wenn er 7 Wochen vor dem Dienstantritt gestellt war.
Aktenzeichen: 10W1800/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14828 Soldatenrecht - Zivildienst Dienstrecht VG Hamburg
23.11.2009
10 WE 3084/09
Entlassung aus dem Zivildienst wegen Zivildienstunfähigkeit
Anspruch auf Entlassung aus dem Zivildienst wegen im Rahmen der Nachuntersuchung geltend gemachter Zivildienstunfähigkeit.
Chronische Sinusitis (ZDv 46/1 Gesundheitsziffer IV 31)
Aktenzeichen: 10WE3084/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14893 Soldatenrecht - Zivildienst BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
18.04.2007
Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, Dienstantritt, Mietbeihilfe
Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist und wenige Stunden vor dem Wehrdienst (Zivildienst) begonnen hat.
USG § 7a
ZDG § 25
SG § 2
Aktenzeichen: 6C25.06 Paragraphen: USG§7a ZDG§25 SG§2 Datum: 2007-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10868 Soldatenrecht - Zivildienst OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.12.2006
6 U 64/06
1. Ein Schadensersatzanspruch der Beschäftigungsstelle eines Zivildienstleistenden gegen diesen aus unerlaubter Handlung oder aus Amtshaftung wird durch die abschließende Regelung des § 34 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG) verdrängt.
2. Nach § 34 Abs. 1 ZDG kann nur der Bund als Dienstherr den Zivildienstleistenden bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Diese Regelung enthält eine Anspruchskonzentration.
Aktenzeichen: 6U64/06 Paragraphen: ZDG§34 Datum: 2006-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10402
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