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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden.

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22525

PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Soldat; fristlose Entlassung; Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden. (Rn.13)(Rn.25)

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22620

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Disziplinarrecht

BVerwG
7.12.2017
2 WD 5.17

Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen Einleitung; Kombination der Vielzahl von Pflichtverletzungen und hohem Schaden; Kostenentscheidung bei Aufhebung der Entscheidung zum gesetzlichen Unterhaltsbeitrag; Mietvertragsende; Rechtsirrtum; Reisekostenbetrug; Unwürdigkeit; dienstortferne Übernachtungen; endgültiger Vertrauensverlust; fehlende Bedürftigkeit; freiwilliges Offenbaren; fünfstelliger Vermögensschaden; gesetzlicher Unterhaltsbeitrag; mietvertragsgleiche Nutzungsvereinbarung; wechselnde Unterkünfte; zahlreicher Wahrheitspflichtenverstoß;

1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt.

2. Der Anspruch auf Trennungsgeld setzt eine Vereinbarung über die Nutzung eines Wohnraumes in der räumlichen Nähe des Dienstortes voraus. Finanzielle Zuwendungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reichen hierfür nicht aus.

WDO § 58 Abs. 1 Nr. 5, § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 2
Trennungsgeldverordnung § 3
SG §§ 7, 13, 17 Abs. 2 Satz 1, §§ 23, 48 Satz 1 Nr. 2
StGB § 263 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD5.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20767

PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VG Hannover
6.6.2017
13 B 3288/17

Entlassung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO -

SG § 37 Abs 1, § 55 Abs 5, § 8
WBO § 23 Abs 6

Aktenzeichen: 13B3288/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20429

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.6.2013
2 C 67.11

Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein Beurteilungsspielraum; Verwendung; administrative Verwendungsmöglichkeit; Einsatzbedingungen im Verteidigungsfall; ABC-Schutzausrüstung; allergische Reaktion; Verteidigungsauftrag der Bundeswehr; Zumutbarkeit der gesundheitlichen Folgen einer Verwendung.

Ein Soldat ist dienstunfähig im Sinne von § 55 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Satz 1 SG, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt.

GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 87a
SG §§ 3, 44 und 55

Aktenzeichen: 2C67.11 Paragraphen: GGArt.73 GGArt.87a SG§3 SG§44 SG§55 Datum: 2013-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17899

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