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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
15.12.2017
2 WD 1.17

Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der Einsichtoder Steuerungsfähigkeit; Fürsorgeerlass; Gehorsamspflicht; Kameradschaftspflicht; Kasernenbefehl; Rekrutinnen; Sachverständigengutachten; Schwerbehindertenvertretung; Ungehorsam; UvD; Verzögerungszeitraum; Wohlverhaltenspflicht; Zweifelsgrundsatz; in dubio; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Verfahren;

1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 18).

2. Eine überlange Verfahrensdauer kann den Übergang zu einer milderen Disziplinarmaßnahmeart bewirken.

EMRK Art. 6 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 7, §§ 59, 60
SG § 7, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2WD1.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Disziplinarrecht

BVerwG
7.12.2017
2 WD 5.17

Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen Einleitung; Kombination der Vielzahl von Pflichtverletzungen und hohem Schaden; Kostenentscheidung bei Aufhebung der Entscheidung zum gesetzlichen Unterhaltsbeitrag; Mietvertragsende; Rechtsirrtum; Reisekostenbetrug; Unwürdigkeit; dienstortferne Übernachtungen; endgültiger Vertrauensverlust; fehlende Bedürftigkeit; freiwilliges Offenbaren; fünfstelliger Vermögensschaden; gesetzlicher Unterhaltsbeitrag; mietvertragsgleiche Nutzungsvereinbarung; wechselnde Unterkünfte; zahlreicher Wahrheitspflichtenverstoß;

1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt.

2. Der Anspruch auf Trennungsgeld setzt eine Vereinbarung über die Nutzung eines Wohnraumes in der räumlichen Nähe des Dienstortes voraus. Finanzielle Zuwendungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reichen hierfür nicht aus.

WDO § 58 Abs. 1 Nr. 5, § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 2
Trennungsgeldverordnung § 3
SG §§ 7, 13, 17 Abs. 2 Satz 1, §§ 23, 48 Satz 1 Nr. 2
StGB § 263 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD5.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20767

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Bezüge

BVerwG
14.9.2017
2 WA 2.17

Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; Disziplinargerichtsbescheid; Disziplinarmaßnahme; Verzögerungsrüge; Verzögerungszeiten; Wiedergutmachung auf andere Weise; entgangener Gewinn; hohe Belastung der Truppendienstkammern; immaterieller Nachteil; mildernde Berücksichtigung; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Gerichtsverfahren;

1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszulage nicht.

2. Eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3, § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO liegt vor, wenn ein Wehrdienstgericht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens zugunsten des Soldaten berücksichtigt hat.

3. Eine ausreichende Berücksichtigung i.S.d. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG liegt nur vor, wenn das Gericht den konkreten Zeitraum der überlangen Verfahrensdauer und die maßnahmemildernde Wirkung dieses Aspekts hinreichend deutlich macht.

EMRK Art. 6 Abs. 1, Art. 13
WDO § 91 Abs. 1 Satz 3, § 101 Abs. 1, § 102, § 105 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3, § 199 Abs. 3 Satz 1
BBesG § 56

Aktenzeichen: 2WA2.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20589

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
1.9.2017
2 WDB 4.17

Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis; Einstellung; extreme Überlänge; unzumutbare Belastung.

Die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO begründen.

WDO § 108 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4
EMRK Art. 6

Aktenzeichen: 2WDB4.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20570

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
25.8.2017
2 WD 2.17

Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines Autorennens; Loslösung von strafgerichtlichen Feststellungen; Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit; Tötung Unbeteiligter; Verlängerung des Unterhaltsbeitrages; fahrlässige Tötungen; objektiver Vertrauensverlust.; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; posttraumatische Belastungsstörung; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung;

1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen.

2. Wird durch eine vorsätzliche außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung fahrlässig der Tod eines Menschen verursacht, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

SG § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23
WDO § 1 Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2 bis 4, § 63 Abs. 3 Satz 2 1. Halbs.,
WDO § 84 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 106 Abs. 1
StGB § 20, § 21, § 52 Abs. 2 Satz 1, § 222, § 315c
StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs.
EinsatzWVG § 6

Aktenzeichen: 2WD2.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20569

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