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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.2.2017
2 WD 14.16

"Spionagewecker"; heimliche Filmaufnahmen; höchstpersönlicher Lebensbereich; Kamera; Stube; Kaserne; dienstliche Unterkunft; Kameradin; Kameradschaftspflicht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Intimsphäre; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Leistungssteigerung; Spitzenleistung; tadelfreie Führung.

1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen und die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommt einer Nachbewährung gleich und ist mit gleich hohem Gewicht für den Soldaten sprechend in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60, § 62 Abs. 1
SG §§ 7, 12, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1
StGB § 201a

Aktenzeichen: 2WD14.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20414

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.1.2017
2 WD 12.16

Betäubungsmittel; Besitz; Kokain; Amphetamin; Methamphetamin; Crystal; Konsumeinheit; geringe Menge; nicht geringe Menge; Dienstgradherabsetzung; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Bezügekürzung.

Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist jedenfalls beim Besitz von mehr als 100 Konsumeinheiten unterschiedlicher Betäubungsmittel der Fall.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1,
WDO § 60, § 62 Abs. 1 Satz 1
SG § 7, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29a

Aktenzeichen: 2WD12.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20268

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.5.2016
2 WD 16.15

Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer.

1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

2. Eine durch die Überlastung der Truppendienstgerichtskammer verursachte überlange Verfahrensdauer ist bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Maßnahme mildernd zu berücksichtigen.

WDO § 17 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
SG § 7, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
StGB § 246
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD16.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19863

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - VG Meiningen
18.4.2016
3 B 39.15

Soldat auf Zeit; DDR; Grenztruppen; Entlassungsantrag; Versetzung in den Grundwehrdienst; Degradierung; Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Degradierung eines bei den Grenztruppen der DDR eingesetzten Soldaten auf Zeit als rehabilitierungsfähige Maßnahme anzusehen ist.

VwRehaG § 1 Abs. 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3B39.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19587

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
10.2.2016
2 WD 4.15

Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung; Dienstgradherabsetzung.

1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann.

2. Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG.

3. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch einen Reserveoffizier ist die Herabsetzung im Dienstgrad.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2, § 59 Abs. 3 Satz 1
StGB § 263

Aktenzeichen: 2WD4.15 Paragraphen: WDO§38 Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19585

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